Bundestag 
Wahltermin nur alle fünf Jahre?
Ihre Sympathie für eine längere Wahlperiode des Bundestages hatten die Unionsparteien in den vergangenen Jahren immer wieder bekundet. Nun ist deren ausdrückliche Zustimmung dokumentiert: Im Abschlussbericht einer Bundestagskommission zur Reform der Parlamentsarbeit votierte der Obmann der Union, Ansgar Heveling, für die Empfehlung der Ampelparteien.
Demnach soll der Bundestag in der Regel nicht mehr alle vier Jahre, sondern erst alle fünf Jahre gewählt werden. In allen Bundesländern außer Bremen sowie im Europaparlament gilt bereits die fünfjährige Wahlperiode.
Zweidrittelmehrheit steht
Der Abschlussbericht wird am 12. Mai an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben und ist erst dann offiziell. Allerdings hat das Papier empfehlenden Charakter und ist keine Gesetzesvorlage. Insofern bleibt es dem parlamentarischen Verfahren vorbehalten, ob die Pläne umgesetzt werden und – wenn ja – ab wann die längere Wahlperiode gelten soll.
Mit den Stimmen der Union und denen von SPD, Grünen und FDP käme eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat zustande, die in diesem Fall nötig wäre, um das Grundgesetz zu ändern. In Artikel 39 ist festgelegt, dass der Bundestag für die Dauer von vier Jahren gewählt wird.
„Mehr Qualität“ erhofft
Der Obmann der SPD in der Kommission, Sebastian Hartmann, verwies auf die langen Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung nach der Wahl. Dadurch würde „die effektive Zeit“ für die Regierungsarbeit geschmälert. Unionsobmann Heveling ist überzeugt, dass eine längere Wahlperiode „zu mehr Qualität des parlamentarischen Prozesses führen“ könnte. Für Beratungen stünden mehr Raum und Zeit zur Verfügung.
Nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Ulle Schauws würde eine Verlängerung der Wahlperiode von den Bürgern akzeptiert werden. „Es gibt das Empfinden, dass große Reformen Zeit brauchen.“ Die AfD lehnt die Reformvorschläge ab, Linken-Obfrau Petra Pau sieht die Pläne kritisch: Die Zeit, die nach der Wahl für die Regierungsbildung benötigt werde, sei kein Argument für eine Verlängerung der Wahlperiode.
Absenkung des Wahlalters ohne Mehrheit
Mit der Mehrheit der Ampelparteien und der Linken empfiehlt die Kommission überdies, das aktive Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Die Union und die AfD sind dagegen. Wegen der ablehnenden Haltung der beiden Fraktionen ist eine Änderung beim Wahlalter unwahrscheinlich. Einig war sich die Kommission, den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, aber uneinig über die dafür nötigen Regelungen.
Den Kommentar „Eine längere Wahlperiode ist Unsinn“ lesen Sie hier.