Politik Durchwachsene Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition

Seit zweieinhalb Jahren regiert in Rheinland-Pfalz die Ampel-Koalition. Die Zusammenarbeit funktioniert, die Bilanz ist durchwachsen. Große Sprünge waren im Regierungsprogramm ohnehin nie vorgesehen. Leben und leben lassen. Nach diesem Motto verfährt das Bündnis aus SPD, FDP und Grünen.

SPD, FDP und Grüne lassen keine Gelegenheit aus, ihre reibungslose Zusammenarbeit zu loben. Sticheleien, Eitelkeiten, Streit: in der Ampel alles Fehlanzeige. Stattdessen sind Pragmatiker am Werk, die nach dem Motto handeln: leben und leben lassen. Nur selten knistert es. So lässt die FDP schon einmal durchblicken, dass ihre Bereitschaft begrenzt ist, die grüne Integrationsministerin gegen berechtigte Kritik zu verteidigen. Aber die Liberalen nehmen hin, dass die Grünen in der Flüchtlingspolitik ihre eigenen Wege gehen. Offen gestritten wird allenfalls über die Randfrage, ob der Wolf in Ausnahmefällen bejagt werden sollte oder nicht. Alle im Dreierbund pflegen ihre Projekte, mit denen sie bei den eigenen Anhängern punkten dürfen. Während die FDP den Straßenbau voranbringt, dürfen die Grünen Wende bei der Energie- und Wärmeerzeugung anschieben. Die SPD pflegt das Soziale und das Thema Bildung. Leben und leben lassen, so funktioniert die Ampel. Doch Harmonie ist alleine noch keine gute Politik. Auf der Habenseite kann die Ampel verbuchen, alle Altlasten abgeräumt zu haben. Was Malu Dreyer schon 2014 mit der Privatisierung des Nürburgrings begonnen hatte, ist mit dem Verkauf des defizitären Flughafens Hahn zum Abschluss gebracht. Ebenso ist der über Jahre heftig umstrittene Pensionsfonds für Beamte aus der Welt geschafft. Er war vom Verfassungsgerichtshof für teilweise verfassungswidrig erklärt worden.

Land nicht wirklich vorangebracht

Das alles hat für Ruhe gesorgt, das Land aber nicht wirklich voran gebracht. Bisher größter Erfolg der Ampel ist der Haushaltsausgleich. Erstmals seit 50 Jahren plant eine rheinland-pfälzische Landesregierung wieder einen Etat ohne neue Schulden. Das ist ein Erfolg, der auf eine Reihe von Sparmaßnahmen zurückgeht, die schon vor 2016 auf den Weg gebracht worden sind. Andere Einschnitte wie die zeitweise Deckelung der Beamtengehälter werden wieder rückgängig gemacht, volle Kassen lassen wieder Raum für üppige Ausgabensteigerungen. Überschüsse sind in erster Linie deshalb möglich, weil die Steuereinnahmen hoch und die Zinsen historisch niedrig sind. Auf Schuldenabbau legt die Ampel wenig Wert. Das könnte sich in Zukunft noch rächen. Große Entwürfe hat der Koalitionsvertrag von Anfang an nicht enthalten. Die meisten Vorhaben der Ampel sind auf dem Weg. So wurden die Mittel für den Straßenbau deutlich angehoben. Kleinere Vorhaben wie ein Meister-Bafög oder die Gemeindeschwester plus als Hilfe für Hochbetagte sind angeschoben. Die Gemeinden haben mehr Geld bekommen, sind aber damit längst nicht zufrieden. Ein neues Kita- und ein neues Hochschulgesetz sind in Vorbereitung, lassen aber eher wenig neue Weichenstellungen erwarten. Bei der Digitalisierung geht es voran, es bleibt aber noch viel zu tun. Für die Einstellung zusätzlicher Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte wird die Regierung Dreyer mehr Geld in die Hand nehmen als noch vor zwei Jahren geplant. Das hat zuletzt auch die Angriffsflächen für die Opposition verringert. Ohnehin ist es seit mehr als einem Jahr oft recht leise auf der landespolitischen Bühne. Zu sehr war und ist auch das rheinland-pfälzische Führungspersonal der beiden großen Parteien CDU und SPD mit der Bundestagswahl, der Regierungsbildung in Berlin und dem anschließenden Groko-Gezänk beschäftigt. Für die zweite Halbzeit bedürfte es noch einiger landespolitischer Impulse. An leeren Kassen wird es nicht scheitern, eher am Mangel an frischen Ideen.