Haushaltsdebatte 
Duell mit Merz: Scholz will Chef im Ring sein
Begriffe aus der Sportwelt gehören seit langem zum festen Repertoire in den Reden von Politikern. Ob „Foulspiel“ oder „Eigentor“ – man hat schon alles gehört. Aufhorchen lässt am Mittwoch im Bundestag jedoch der Ausdruck „Glaskinn“, das der Kanzler im Gesicht von CDU-Chef Friedrich Merz erkannt haben will. Die Bezeichnung kommt aus dem Boxsport und beschreibt die geringe Nehmerfähigkeiten eines Kämpfers. Übersetzt in die Welt der Politik geht es um einen Menschen, der zwar verbal gut austeilen, aber wenig einstecken kann und schnell beleidigt ist. In den Augen von Olaf Scholz ist damit Oppositionschef Merz ziemlich genau beschrieben.
Der Treffer sitzt, um im Bild zu bleiben. Denn Merz reagiert wie beabsichtigt: beleidigt. Zumal Scholz das nicht einfach so sagt, sondern genüsslich formuliert, Merz sei eine Mimose und habe „ein ganz schönes Glaskinn“. Die SPD-Fraktion jault vor Freude auf. Endlich, so mögen sie gerade denken, endlich zeigt der Kanzler, wer Chef im Ring ist, wie man es ihm oft gesagt hat. Endlich packt er Merz, wo dieser verwundbar ist, nämlich an seiner Empfindlichkeit.
Das Duell zweier Männer
Mit dem Haushalt, der gerade zur Debatte steht, hat das freilich wenig zu tun. Es ist das Duell zweier Männer, die vermutlich in eineinhalb Jahren darum kämpfen werden, wer künftig als Kanzler das Land regiert. Noch übt Olaf Scholz dieses Amt aus, und er hat sich vorgenommen, Klartext zu reden.
Während Merz als erster Redner zunächst staatsmännisch und etwas länglich auf die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit eingeht – die in seinen Augen von der Ampel vernachlässigt wird – und im Wesentlichen dann der Regierung unterstellt, sie halte sich nicht an gemeinsam getroffene Absprachen, kontert Scholz mit der Erklärung, man habe erst einmal aufgearbeitet, „was alles liegengeblieben ist“. Über viele Jahre seien entscheidende Weichen nicht gestellt worden, endlich werde nun Tempo gemacht. Dabei hebt der Kanzler wichtige Entscheidungen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Migration hervor. Als Beispiele nennt er die Erhöhung des Mindestlohns sowie die Gesetze zu Fachkräfteeinwanderung und Chancen-Aufenthaltsrecht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zugleich habe die Regierung die Einkommensverhältnisse von Menschen mit geringen Einkünften verbessert und bei der Steuer „die arbeitende Mitte des Landes entlastet“.
Scholz: Merz ist weggelaufen
Scholz lobt die Gespräche mit den Ministerpräsidenten zur Eindämmung der irregulären Migration. Dass hier Ergebnisse erzielt worden seien, wolle Merz offenbar gar nicht wissen, ruft der Kanzler dem Oppositionsführer zu. Es geht dabei um kürzere Asylverfahren oder die schnellere Digitalisierung der Ausländerbehörden.
„Sie sind weggelaufen, weil sie ja dann sagen können, alles läuft schief“, wirft er Merz dessen Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Regierung wegen fundamentaler Gegensätze vor. Dass Merz zuvor dem Kanzler ankreidete, nicht einmal eine Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber gefunden zu haben, ist für Scholz eine – sportmetaphorische – Steilvorlage. Denn genau das wurde mittlerweile beschlossen. „Der Oppositionsführer liest noch nicht mal die Zeitung“, höhnt Scholz mit sichtlichem Vergnügen.
Kritik an AfD eint die Redner
Selbstkritisch geht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit der Ampel ins Gericht. Er nennt es fahrlässig und betrüblich, dass die Koalition manchmal Verdruss und Besorgnis befördert habe. „Das muss aufhören. Wir müssen anders arbeiten und unseren Ansprüchen besser gerecht werden.“
Ein Thema eint viele Redner: die Warnung vor der AfD und deren in Teilen rechtsradikaler Programmatik. „Genug ist genug, Sie sind nicht die Alternative für Deutschland, Sie wären der Abstieg für Deutschland“, wendet sich Merz an die AfD-Fraktion. Scholz ergänzt, was von der AfD komme, erinnere an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt mit Verweis auf Forderungen aus der AfD nach einem Ausstieg aus der EU: „Sie arbeiten am Ruin dieses Landes.“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der AfD „Menschenfeindlichkeit, Gefährlichkeit, Verächtlichmachung der Demokratie und der demokratischen Institutionen“ vor.
AfD: Es brennt in Deutschland
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel lässt sich das nicht gefallen und verwahrt sich gegen die Vorwürfe. „Es brennt in Deutschland. Und die Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter.“ Die Bundesregierung ziehe eine „Schneise der Verwüstung“ durch dieses Land, diese Regierung „hasst Deutschland“. Der Satz löst eine Vielzahl von empörten Zwischenrufen aus.
Für die Linkspartei und das von ihr abgespaltene „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist die Generaldebatte ein frustrierendes Erlebnis. Ohne Fraktionsstatus steht beiden Gruppen nur wenig Redezeit zur Verfügung. Wagenknecht muss über drei Stunden auf ihren Auftritt warten. Erwartungsgemäß geißelt sie die Regierung in ähnlich scharfen Worten wie auf dem Gründungsparteitag ihres Bündnisses am Wochenende.