USA 
Donald Trumps Miliz
Es ist ein Republikaner, ein Parteifreund des Präsidenten, der in schnörkellosen Worten gegen Donald Trumps polarisierende Initiative Einspruch erhebt. Das Ministerium für Heimatschutz, protestiert Tom Ridge, kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der erste Chef der Riesenbehörde, sei nicht geschaffen worden, damit es dereinst als Donald Trumps Privatmiliz diene.
Ridge war Gouverneur Pennsylvanias gewesen, bevor ihm der damalige Präsident George W. Bush die Leitung des Homeland-Security-Ressorts übertrug. Ein Konservativer, der ganz selbstverständlich für „law and order“ steht. Nun aber ist seine Stimme die prägnanteste in einem anschwellenden Chor, der den Präsidenten davor warnt, es auf die Spitze zu treiben. Trump hatte zu Wochenbeginn angekündigt, Einheiten der Bundespolizei nach New York, Chicago, Philadelphia, Detroit oder auch Baltimore zu entsenden.
Ridge erklärte nun: Bundespolizisten, die für den Grenzschutz und Antiterrorkampf ausgebildet seien, in Großstädte zu schicken, um dort gegen den Willen der jeweiligen Stadtregierung für Recht und Ordnung zu sorgen, sei etwas, was ihm nie in den Sinn gekommen wäre. Trump hingegen, der durch die Corona-Pandemie und die wochenlangen Proteste gegen Rassismus im Polizeibetrieb unter Druck steht, will Stärke demonstrieren. Er versucht, die Opposition in die Nähe vermeintlicher Randalierer zu rücken. Im November will er mit einer „Recht und Ordnung“-Kampagne siegen – ähnlich wie 1968 Richard Nixon, dem die Unruhen damals in die Karten spielten. Die Städte, um die es jetzt gehe, betont Trump, würden durch die Bank von Demokraten regiert.
Verstörende Bilder aus Oregon
Aus Portland im Pazifikstaat Oregon gibt es nun verstörende Bilder. Nicht näher identifizierte Sondertruppen in gescheckten Uniformen nahmen Demonstranten fest und transportierten sie in nicht markierten Fahrzeugen. Nach Berichten von US-Medien handelte es sich um Grenzschutztruppen, die dem Heimatschutzressort unterstellt sind.
Folgt man dem Weißen Haus, sollten sie ein Bundesgericht verteidigen, das Demonstranten mit Feuerwerkskörpern beschossen hatten. Tatsächlich ist es in solchen Fällen legal, Bundespolizisten zu entsenden, selbst wenn deren Bürgermeister dies ablehnen. Im Falle Portlands aber steht der Verdacht im Raum, dass der Präsident überzieht. Das ist typisch Trump: Bereits vor den Kongresswahlen des Novembers 2018 hatte er Militär an die Grenze zu Mexiko befohlen, während eine Karawane mittelloser Migranten durch das südliche Nachbarland gen Norden zog. In grotesker Übertreibung sprach Trump von einer Invasion. Diesmal sind es die Proteste, die auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd folgten, die er zum Anlass nimmt, sich in der Rolle des Garanten von Recht und Ordnung zu inszenieren.
Protestbrief der US-Demokraten
In einem nächsten Schritt plant Trumps Regierung, bewaffnete Bundesbeamte nach Kansas City zu schicken, wo sie, so die offizielle Version, Kriminellen das Handwerk legen sollen. Auch nach Chicago sollen Beamte entsandt werden. Lori Lightfoot, die schwarze Bürgermeisterin der „Windy City“, hat mit Amtskollegen in Atlanta, Kansas City, Portland, Seattle und Washington, ausnahmslos Demokraten, Trump einen Protestbrief geschickt. Wenn er ihrer Stadt helfen wolle, heißt es darin, solle er den Kampf gegen das Coronavirus forcieren und sich für strengere Waffengesetze einsetzen. Ridge, der Republikaner, sieht es ähnlich. Aber es ist Wahlkampf in Amerika.