Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Trump sät noch mehr Chaos

Normalerweise kämpfen sie gegen Drogenbanden an den Grenzen der USA: US-Bundesbeamte beim Einsatz vor wenigen Tagen in Portland,
Normalerweise kämpfen sie gegen Drogenbanden an den Grenzen der USA: US-Bundesbeamte beim Einsatz vor wenigen Tagen in Portland, Oregon.

US-Präsident Trump versucht erst gar nicht, die aufgeheizte Lage in Amerikas Städten zu befrieden. Er setzt auf einen Wahlkampf der Konfrontation.

Es erinnert an ein dunkles Chaos-Szenario aus einem Kinofilm: Straßenschlachten in Portland, Oregon; dann ziehen Schwerbewaffnete in Tarnfleck auf. Mit brachialer Macht räumen sie auf. So inszeniert sich Donald Trumps Regierung als Garant für Recht und Ordnung.

Vom Gesetz gedeckt ist dieses Vorgehen. Lokale Behörden sind da mehr oder weniger machtlos. Aber das kompromisslose Durchgreifen in Portland wird die politisch aufgeheizte Atmosphäre im Land noch weiter befeuern. Bürgermeister, die dankend ablehnen, werden von Trump als Steigbügelhalter von Chaoten abgestempelt. Als wollten sie aus dem stolzen, freien Amerika ein zweites Venezuela machen.

Fall Floyd spaltet das Land

Es handelt sich um das neueste Kapitel eines Drehbuchs, dem Trump schon seit Wochen folgt. Nachdem die tödliche Polizeigewalt gegen den Afroamerikaner George Floyd zu landesweiten Protesten geführt hatte, ließ der Präsident friedlich Demonstrierende vor dem Weißen Haus wegknüppeln. Er posierte mit einer Bibel in der Hand, um den Gottesfürchtigen zu geben. Er goss Öl ins Feuer mit Sprüchen, die eher ein Interesse an der Eskalation als an der Deeskalation erkennen ließen.

Trumps Sondertruppen agieren in Oregon, als läge der US-Bundesstaat in Erdogans Türkei oder Putins Russland. Zur Beruhigung trägt das alles nicht bei. Im Gegenteil, es stachelt manche Protestierende, denen der Sinn nach Konfrontation steht, nur noch an. Trump geht offenbar davon aus, dass ihm das im Wahlkampf nur nützen kann.

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