Ein Jahr nach der Flut 
Die Suche nach politischer Verantwortung
Hoffnung und Trauer, Freude und Verzweiflung, Dankbarkeit und Wut. Im Ahrtal sammeln sich alle menschlichen Regungen wie unter einem Brennglas, seit das Tief Bernd in der Nacht zum 15. Juli 2021 ganze Häuser weggeschwemmt und Menschenleben gefordert hat. Manchmal ist das auch im Deutschhaus zu spüren, dem Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Dort folgen Freitag für Freitag Flutopfer auf der Besuchertribüne den Sitzungen des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“. „Ich bin nicht gewarnt worden“, sagt ein Mann, der regelmäßig kommt. Er wiederholt den Satz jedes Mal. Sprechen Zeugen im Plenum von Lautsprecherdurchsagen, dann ist sein Atem zu hören, seine unterdrückte Empörung. Die Körperhaltung zeigt den Schmerz, den er erleidet.
„Ich kannte 18 Menschen, die ums Leben gekommen sind“, sagte eine Frau, die zuvor als Zeugin ausgesagt hat. Sie wohnte neben dem damaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und wurde in der Nacht von ihm persönlich gewarnt. Inzwischen wohnt sie wieder in ihrem Haus und hatte nach eigenen Worten Glück mit der Versicherung. Aber sie wolle wissen, wer daran schuld sei, dass nicht mehr Menschen überlebt haben.
Pfälzer ist Vorsitzender des U-Ausschusses
Das ist das Anliegen der elf Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ unter dem Vorsitz des Pfälzer SPD-Abgeordneten Martin Haller. Im Herbst hat sich das Gremium auf Antrag der CDU formiert, seit Januar vernimmt es Zeugen.
Was ist bisher aufgeklärt? Wetterdienste haben Tage zuvor vor Starkregen über der Eifel gewarnt. Das Landesamt für Umwelt (LfU) verschickte am 14. Juli um 11.17 Uhr eine Katwarn-Meldung über schnell steigenden Pegel der Ahr und ihrer Zuflüsse. Der Wetterexperte Jörg Kachelmann sagte: „Niemand muss sterben bei dieser Wetterlage.“ Besonders tragisch: Von der ersten Hubschrauberrettung auf einem Campingplatz am Oberlauf der Ahr gegen 17 Uhr bis zum Ertrinken von zwölf Menschen in einem Heim der Lebenshilfe für beeinträchtigte Menschen in Sinzig nach zwei Uhr in der Nacht verging viel Zeit.
Einsatzleitung hatte kein Lagebild
Die mit Ehrenamtlichen besetzte Technische Einsatzleitstelle (TEL) des Landkreises in Ahrweiler war unterbesetzt und mit dem Geschehen überfordert, ein Lagebild hatte sie nicht. Auch diese Erkenntnis hat der U-Ausschuss gewonnen. Viele Feuerwehrleute, die für die TEL angefordert wurden, waren selbst im Einsatz und haben Menschenleben gerettet. Der Digitalfunk war schon früh ausgefallen. In der TEL gingen irgendwann sogar Notrufe von Betroffenen ein, die bei der ebenfalls überlasteten Rettungsleitstelle in Koblenz nicht mehr weiterkamen. Beim Anfordern weiterer Rettungshubschrauber scheiterte nicht nur die TEL. Auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) kam nicht weiter.
Was in der Nacht passiert ist, hat der U-Ausschuss aufgehellt. In der Schuldfrage gibt es eine einhellige Meinung: Dass Jürgen Pföhler seiner Verantwortung als Landrat nicht gerecht geworden ist, ist selbst in der CDU unumstritten. Anders als in den Nachbarkreisen gab es in Ahrweiler keinen Verwaltungsstab, der die TEL entlastet hätte. Pföhler ließ sich nur kurz blicken – einmal zusammen mit Innenminister Roger Lewentz (SPD), der nach eigenen Worten von der Dramatik der Lage nichts mitbekommen hat.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt
Pföhler machte vor dem U-Ausschuss von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen, ebenso gegen den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur, der den Technischen Stab in der Nacht geleitet hat. Weil Pföhler die Einsatzleitung im Katastrophenfall schon 2018 dauerhaft an den Ehrenamtlichen delegiert hat, sieht er sich nach früheren Angaben nicht verantwortlich. Einen Rücktritt lehnte er ab. Aus gesundheitlichen Gründen zog er sich vorzeitig von seinem Amt zurück.
Die Oppositionsfraktionen im Landtag, CDU, AfD und Freie Wähler haben überdies den Rücktritt der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel und ihres Staatssekretärs Erwin Manz (beide Grüne) gefordert. Unter anderem hatte das Ministerium die Öffentlichkeit am Nachmittag des 14. Juli falsch informiert. Es drohe „kein Extremhochwasser“ hieß es in einer Pressemitteilung. Manz bemerkte den Fehler, ließ ihn aber nicht korrigieren.
Spiegel trat auf Druck aus den eigenen Reihen zurück
Spiegel war am Abend mit Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun essen. Führungsverhalten zeigte sie in der Flutnacht nicht. Ein Chatverlauf zwischen ihr und dem früheren stellvertretenden Regierungssprecher vom nächsten Morgen legte nahe, dass sie sich sehr um ihr Image sorgte und davor, Innenminister Roger Lewentz könne ihr die Schuld am Unglück in die Schuhe schieben. Manz ist noch im Amt, Spiegel trat im April als Bundesfamilienministerin auf Druck aus den eigenen Reihen zurück. Sie war in die Kritik geraten, weil sie zehn Tage nach der Flut einen vierwöchigen Urlaub angetreten hatte. Ihre Behauptung, in dieser Zeit an allen Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben, musste sie korrigieren.
Kritik der Opposition gibt es auch an Innenminister Roger Lewentz (SPD), weil nach deren Auffassung das Land in der Katastrophennacht die Einsatzleitung hätte übernehmen müssen. Der Gutachterstreit darüber hält noch an.