Meinung Die Schuldenbremse sollte neu eingestellt werden

Als die Schuldenbremse 2009 eingeführt wurde, war die Welt eine andere als heute. Angesichts eines riesigen Investitionsbedarfs sollten die Schuldenregeln geändert werden.

Es ist Wahlkampf, da wird gerne zugespitzt. Nun denn: Wollen wir nachfolgenden Generationen allen Ernstes einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen, der den Staat aller Gestaltungsmöglichkeiten beraubt? – so die Frage derjenigen, die an der bestehenden Schuldenbremse festhalten wollen. Gegenfrage der Kritiker: Wollen wir nachfolgenden Generationen allen Ernstes marode Schulen, Straßen, Brücken, eine kaum einsatzfähige Bundeswehr und eine in wichtigen Teilen nicht mehr wettbewerbsfähige Wirtschaft hinterlassen?

Wenn nach der Bundestagswahl die Möglichkeiten einer künftigen Regierungskoalition abgewogen werden, wird die jeweilige Haltung zur Schuldenbremse eine entscheidende Rolle spielen. Denn von der Position – unverändert belassen, reformieren oder ganz abschaffen – hängt ganz entscheidend ab, wie finanz- und haushaltspolitische Weichen gestellt werden (müssen). Das wiederum wird unmittelbare Auswirkungen auf nahezu alle Politikfelder – von Bildung und Klima über die innere und äußere Sicherheit bis hin zur Infrastruktur – haben.

Starres Festhalten ebenso falsch wie komplettes Aus

Aus heutiger Sicht erscheint ein starres Festhalten an dem Regelwerk, das die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt und den Ländern noch striktere Vorgaben auferlegt, ebenso falsch wie dessen vollständige Streichung. Sinnvoll und notwendig sind stattdessen Änderungen respektive Lockerungen – schon deshalb, weil sich die Welt um uns herum seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 ebenso grundlegend verändert hat wie die Verhältnisse in Deutschland. Damals gab es beispielsweise weder die Notwendigkeit für eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr, noch war eine umfassende Digitalisierung oder ein grundlegender klimagerechter Umbau unserer Industrie und Wirtschaft einschließlich Verkehrs- und Heizsysteme zu schultern.

Zudem resultiert zumindest ein Teil der heutigen Probleme daraus, dass der Staat in den vergangenen Jahren angesichts der Schuldenbremse nicht oder nur unzureichend investierte. In ihrer Anfangszeit mag die Schuldenbremse richtig und auch notwendig gewesen sein, jetzt aber verzögert, blockiert sie gar an sich notwendiges staatliches Handeln und Gestalten.

Neue Regierung sollte Thema rasch anpacken

Deshalb spricht viel dafür, die Schuldenregeln so zu ändern, dass die öffentliche Hand mehr als bisher möglich in für die Zukunft des Landes wichtige Bereiche und Vorhaben investieren kann. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass öffentlichen Investitionen in der Regel private Investitionen nach sich ziehen – in beiden Bereichen hat Deutschland großen Nachholbedarf.

Zahlreiche Vorschläge für eine Neujustierung der Schuldenbremse liegen auf dem Tisch, darunter auch ein Konzept der sogenannten Wirtschaftsweisen, die nicht im Verdacht stehen, einer unkontrollierten Schuldenmacherei das Wort zu reden. Wer auch immer künftig in Berlin regiert, ist gut beraten, das Thema alsbald anzupacken. Denn mit dem Kürzen von (Sozial-)Ausgaben allein werden die für die anstehenden Aufgaben notwendigen Summen nicht aufzubringen sein, auch wenn einige Parteien in ihren Wahlprogrammen diesen Eindruck erwecken.