Rheinpfalz am Sonntag 
Streit um Schulden: Worum es geht
Wer lange auf Pump lebt, riskiert den jähen Absturz. Wenn sich Schulden und Zinsen anhäufen, wenn Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken, neue Kredite wegen des gestiegenen Ausfallrisikos nur noch zu Höchstzinsen zu bekommen sind, heißt es irgendwann: Nichts geht mehr, ab zum Insolvenzgericht. Auch Staaten können mit dem Rücken zur Wand stehen – Griechenlands schwere Staatsschuldenkrise ist ein Beispiel aus den 2010er-Jahren. Auch wenn die Bonität der Bundesrepublik traditionell zu den besten der Welt zählt: Damals war auch Berlin weit davon entfernt, ein Musterknabe zu sein. 2010, im Gefolge der Finanzkrise, hatte die Schuldenstandsquote, also der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, mit über 80 Prozent einen Höchststand seit den 1990er-Jahren erreicht. Damit stand Deutschland keineswegs allein da. Doch die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent, die der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgab, war auch von den sparsamen Deutschen deutlich überschritten worden.
Die Neuverschuldung in Grenzen halten
Hier kommt die Schuldenbremse ins Spiel. Sie wurde 2009 beschlossen und gilt für den Bund seit 2016, für die Länder seit 2020. Vorangegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2007, das die alte Regelung als nicht wirksam einstufte. Eine klare Obergrenze sollte dafür sorgen, dass die staatliche Neuverschuldung nicht überbordet und gegenwärtige wie künftige Generationen verhältnismäßig gerecht belastet werden. Überwacht wird die Einhaltung der Fiskalregel übrigens vom Stabilitätsrat, den Finanzminister von Bund und Ländern bilden. Diesen unterstützt der Unabhängige Beirat aus Experten; er prüft die Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums.
Was besagt die Schuldenbremse?
Grundsätzlich, so heißt es in Artikel 109 des Grundgesetzes, müssen die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Dabei gibt es Ausnahmen. Einmal die „Strukturkomponente“: Danach kann der Bund jährlich neue strukturelle Nettokredite aufnehmen, sofern sie 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten; „netto“ steht für jene Summe, die dem Schuldner tatsächlich zur Verfügung steht. Beim Bundeshaushaltsplan 2024 lag die zulässige Nettokreditaufnahme (NKA) bei maximal 14,4 Milliarden Euro. Die gesamte Neuverschuldung kann aber deutlich höher ausfallen, weil weitere Posten hinzugerechnet werden können. Etwa die „Konjunktur-Komponente“, die das Grundgesetz als zweite Ausnahme definiert: Sie erlaubt in schlechten konjunkturellen Zeiten neue Kredite, die in besseren Zeiten abgebaut werden müssen. Die dritte Ausnahme bilden Notkredite mit Tilgungsplan: Bei besonderen konjunkturellen Entwicklungen, bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen, die der Staat nicht kontrollieren kann, die aber die Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Dann kann der Bundestag entscheiden, die Kreditobergrenze zu überschreiten.
Dies war 2020 bis 2022 der Fall infolge der Pandemie und des Ukrainekrieges. 2023 setzte der Bundestag erneut – nachträglich – die Schuldenbremse aus. Eine Rolle spielte dabei das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2023. Dieses kassierte den Nachtragshaushalt, weil die Regierung getrickst und nicht benötigte Kreditermächtigungen aus Pandemiezeiten in einen Sondertopf für Klimaschutz und Transformation verschoben hatte. Sozusagen zum späteren Gebrauch, was das Gericht untersagte. Für die Koalition hatte dies Folgen: Die Finanzierung vieler Vorhaben bröckelte, manche entfielen, andere mussten neu verhandelt werden. Unterm Strich tat sich ein Milliarden-Loch auf. Hinzu kommt: Ab 2028 müssen „Pandemie-Schulden“ wieder getilgt werden.
Warum wird über die „Bremse“ jetzt diskutiert?
Seit dem Urteil wird verstärkt über die Defizit-Obergrenze diskutiert. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Schuldenbremse notwendige Investitionen verhindert. Denn aktuell gibt es im Land – unbestritten – einen hohen Investitionsbedarf. Bei wichtiger Infrastruktur wie der Deutschen Bahn, bei Brücken und Gebäuden. Oder bei der Ausrüstung der Bundeswehr, bei der Digitalisierung, beim Erreichen der Klimaziele. Damit Deutschland im internationalen Vergleich nicht weiter abfällt, müssten nach einer Berechnung der Boston Consulting Group und dem Institut der deutschen Wirtschaft für den Industrieverband BDI etwa 1,4 Billionen Euro bis 2030 investiert werden. Zwei Drittel davon sollte die Wirtschaft erbringen, ein Drittel die öffentliche Hand. Letztere also einige Hundert Milliarden Euro. Damit müsste der Staat seine zukunftsgerichteten investiven Ausgaben – etwa in Infrastruktur wie Schienen und Wohnungsbau – im Vergleich zu früheren Jahren deutlich erhöhen. Denn die waren aus Sicht vieler Ökonomen zu niedrig – und Verstärker des Sanierungsstaus.
Nicht viel investiert in Zukunftsprojekte
Eine Studie von Ökonomen des Mannheimer ZEW für den Zeitraum von 2010 bis 2019, also für die Phase zwischen Finanzkrise und Pandemie, verdeutlicht dies. Insgesamt standen dem Bundeshalt danach 139 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, vor allem aus höheren Steuereinnahmen, aber auch infolge der niedrigen Zinsen. Etwa die Hälfte davon wurde zum Schuldenabbau verwendet, womit Deutschland relativ rasch in den Bereich der akzeptablen Schuldenstandsquote von 60 Prozent des BIP zurückkehrte. Nur zehn Prozent flossen jedoch in investive Ausgaben, der Rest zunehmend in Konsumausgaben, also in Ausgaben der laufenden Periode wie Personalkosten und Soziales.
Aktuell engt die nachlassende deutsche Wirtschaftskraft Spielräume für Neuverschuldungen ein. Zugleich sind neue Notlagenkredite nicht mehr begründbar. Deshalb wird darüber diskutiert, ob die Schuldenbremse noch zeitgemäß ist.
Wer streitet?
Viele. Die Diskussion zieht sich durch die Gesellschaft. Investitionen fordern alle – ob Gewerkschaftsbund, Wirtschaftsverbände oder Wissenschaftler. Umstritten ist die Finanzierung: Die einen fordern mehr Schulden und dafür die Abschaffung oder Aussetzung der Schuldenbremse, andere deren Reform und wieder andere die strikte Beibehaltung und neue Prioritäten bei Ausgaben. Auch Ökonomen sind uneins: Eine Umfrage des Ifo-Instituts unter Volkswirtschaftsprofessoren Anfang 2024 ergab, dass sich Befürworter und Kritiker etwa die Waage hielten.
Pro und Contra
Befürworter der Schuldenbremse wie etwa die Ökonomen Clemens Fuest (Ifo-Institut), Friedrich Heinemann (ZEW) oder Lars Feld (Uni Freiburg) verbindet ein Argument: Die Schuldenbremse verhindere keine Investitionen, Politik müsse vielmehr Prioritäten setzen. Weitere warnen vor einer Aufweichung, weil infolge des demografischen Wandels noch hohe Verpflichtungen anstünden. Kritiker meinen hingegen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern zu sparsam sei und sich mehr Schulden leisten könne, gerade angesichts der enormen Herausforderungen. Und: Die Schuldenbremse verleite die Politik dazu, sich vor Entscheidungen zu drücken. Thema ist auch eine Reform der Schuldenbremse. Im Kern geht es dabei um eine weniger starre Obergrenze für neue Schulden.
Unsere Schulden
Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte sind mit über 2,5 Billionen Euro verschuldet, etwa 70 Prozent davon trägt der Bund. Der Steuerzahlerbund kritisiert die seit Jahren steigende Staatsverschuldung, die mit dem Zinsanstieg auch wieder kostspieliger geworden ist. Zur Bewertung der Staatsschulden werden diese allerdings vor allem ins Verhältnis gesetzt zur erbrachten inländischen Wirtschaftsleistung. Daraus ergibt sich die Schuldenstandsquote. Und die verortet der Maastricht-Vertrag für die Eurozone bei 60 Prozent als akzeptabel. Dort hat sich Deutschland bis zur Pandemie auch wieder hingespart. Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit etwa 64 Prozent gut da, der Durchschnitt im Euroraum lag 2024 bei knapp 90 Prozent.
Info
Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.