Meinung 
Die Ostpolitik der Regierung Brandt: Umstritten, aber richtig
Es war eine kaum mehr vorstellbare politische Schlacht epischen Ausmaßes mit bitteren gegenseitigen Vorwürfen und Unterstellungen, Marathon-Debatten im Bundestag, unzähligen Gesprächen und Verhandlungen abseits der Öffentlichkeit und einem knapp gescheiterten Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler: Die von der damaligen sozialliberalen Bundesregierung angestrebte Ratifizierung der Ostverträge spaltete Politik und Öffentlichkeit. Heute, 50 Jahre nach dem Ja des Bundestags zu den Verträgen mit Moskau und Warschau am 17. Mai 1972, wird hier und da der Vorwurf laut, die spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs in der Kritik stehende Russlandpolitik insbesondere der SPD habe ihre Wurzeln in der damaligen Ostpolitik.
Wer so argumentiert, offenbart ein hohes Maß an Geschichtsvergessenheit. Ja, die maßgeblich von Bundeskanzler Willy Brandt sowie seinem Minister und Berater Egon Bahr konzipierte und umgesetzte Politik gegenüber den Ländern des sogenannten Ostblocks war Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre hochumstritten. Das sollte sich aber schon bald ändern: Als Helmut Kohl 1982 Bundeskanzler wurde, führte der CDU-Politiker diese Politik im Grunde fort. Entspannungspolitik wurde zum parteiübergreifenden Konsens.
Brandts pragmatischer Kurs
Das war freilich Mitte der 60er Jahre, als Egon Bahr die Formel vom „Wandel durch Annäherung“ prägte, nicht so. Wer sich damals für eine Annäherung, gar für Verträge mit dem Osten aussprach, handelte sich vor allem von konservativer Seite den Vorwurf ein, deutsche Interessen zu verraten und die ehemaligen deutschen Gebiete in Mittel- und Osteuropa aufzugeben. Die historische Leistung des häufig als Visionär bezeichneten Willy Brandt ist es, einen zutiefst pragmatischen Kurs verfolgt zu haben: Es galt, die politische Realität nach dem Ende des von Deutschland verschuldeten Weltkriegs zu akzeptieren, um mittels einer „Politik der kleinen Schritte“ diese Realität auf friedlichem Weg zu verändern. Nur so, davon war Brandt zurecht überzeugt, würde sich Deutschland sowohl im Verhältnis zur damaligen DDR als auch außenpolitisch neue Spielräume eröffnen können.
Denn die Bundesrepublik war mit ihrer starren Haltung gegenüber dem Osten zunehmend ins Abseits geraten. Frankreich, aber auch die USA waren längst dabei, einzelne Stäbe aus dem Eisernen Vorhang herauszubrechen. Dem stand die deutsche Frage im Weg. Ohne deren Lösung war eine stabile europäische Nachkriegsordnung, die den gegenseitigen Gewaltverzicht ebenso vorsah wie die Unverletzbarkeit territorialer Grenzen, nicht denkbar.
Verständigung lag im deutschen Interesse
Letzter Punkt ist wichtig, weil hier ein entscheidender Unterschied zur heutigen Situation liegt, in der Russland gewaltsam bestehende Grenzen verschieben will: Die damalige Sowjetunion wollte, ebenso wie die übrigen Ostblockstaaten einschließlich der DDR, den territorialen Status quo festschreiben. Die vertragliche Fixierung des bestehenden Zustands war nur möglich, wenn die Bundesrepublik zum einen die Existenz der DDR anerkannte. Zum anderen ging es darum, auf die ehemals deutschen Gebiete im Osten zu verzichten und damit beispielsweise die Grenzen Polens zu akzeptieren.
Willy Brandt und die Unterstützer seiner Ostpolitik machten sich keine Illusionen über die Regime in Ost-Berlin, Warschau und Moskau. Aber für sie lag es im ureigenen nationalen Interesse, allen politischen und ideologischen Konflikten zum Trotz zu einer Verständigung zu kommen.
Nach dem Fall der Mauer und der Auflösung des Ostblocks war die Situation schlagartig eine andere. Gerade in Deutschland machte sich im Laufe der Zeit eine gewisse Blauäugigkeit gegenüber Russland und dessen Herrscher Wladimir Putin breit. Diese wurde auch gespeist durch die verlockende Aussicht auf billige russische Energie – und war nicht nur in der SPD festzustellen.