Leitartikel Die gereizte Gesellschaft

Der Ton in der Gesellschaft wirkt zunehmend aggressiv. Die unterschwellige Botschaft derzeit: Diese Regierung muss weg! Allerdings: Die Probleme werden bestehen bleiben.

Corona war der Wendepunkt. Zwar war der Ton nicht nur in der deutschen Gesellschaft bereits vor der Pandemie rauer geworden. Befeuert auch durch das Vorbild von Politikern wie Donald Trump. Dieser Typus verfährt nach der Maxime: Entweder bist du für mich oder du bist gegen mich! Im Kampf gegen das Virus aber trat etwas Neues hinzu: Der Staat begann sich ins Leben seiner Bürger einzumischen wie noch nie in der demokratischen Moderne.

Nicht alle Beschlüsse, die damals gefällt wurden, waren rückblickend weise. Gleichzeitig war die Stimmung aufgeheizt, es ging um Leben und Tod. Damals gewann die Suche nach einfachen Antworten gehörig an Schwung, und damit das Einteilen der Welt in Schwarz und Weiß. Corona als breite existenzielle Bedrohung ist inzwischen vorbei. Doch neben diese Krise sind weitere getreten. Krisen, die ebenfalls lange dauern (werden), entfalten nun ihre Wucht. Die Erderhitzung. Der Krieg in der Ukraine, der indirekt die politischen Erfolge der vergangenen 70 Jahre in Europa bedroht. Die Machtverschiebungen in der Geopolitik, wo der „Westen“ dabei ist, nur noch ein Player unter mehreren zu werden. Inzwischen leben mehr Menschen in autoritären Staaten als in Demokratien.

Reiten auf der Gefühlswelle

All diese Entwicklungen wirken ein auf die Gefühlswelt der Bürger. Sie erkennen erneut eine gewisse Ratlosigkeit, Ermüdung und Frust auch bei denen, die sie – als Bundesregierung – durch diese Zeit führen sollen. Wieder passiert etwas, was auch in der Corona-Zeit geschehen ist: Einflüsterer und Parteien, die selbst an die Macht kommen wollen, reiten virtuos auf dieser Gefühlswelle. Sie kritisieren, verhöhnen, irritieren, leugnen – sie bedienen Emotionen, ohne wirkliche Antworten für die Probleme zu bieten. Letzten Endes lautet das Versprechen: Alles könnte so wie früher sein, wenn nur die (derzeitige) Regierung weg wäre. Dass sich die Probleme über Jahrzehnte angehäuft haben, dass die Großprobleme weit über den Zeitrahmen der Ampel hinausragen – geschenkt.

Nicht überraschend ist vor diesem Hintergrund, dass die AfD auch bei den Bauernprotesten mitmischen will. Man kämpft ebenfalls dagegen, dass den Landwirten Subventionen, etwa für die Kraftfahrzeugsteuer, gestrichen werden. Dabei hat die AfD im Dezember in einem wichtigen Ausschuss des Bundestages eine Streichung dieser Begünstigung ebenfalls abgenickt. Schließlich, das fällt gerne unter den Tisch, sieht die AfD Subventionen eigentlich nicht so gerne.

Schaler Nachgeschmack

Ja, Proteste wie jetzt von den Bauern sind legitim; auch sie machen das Wesen einer Demokratie aus (die viel zu viele aufgehört haben zu schätzen). Doch es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Denn wieder einmal blicken alle auf diejenigen, die möglichst laut sind und die die symbolträchtigsten Bilder liefern. Solche Gruppen schaffen es, Botschaften zu vermitteln, die andere – die sich ebenfalls im Hintertreffen fühlen – schon mangels Organisationskraft nicht senden können.

Verfestigt sich die Tendenz, dass Politik überwiegend nach dem Muster Sieg oder Niederlage geführt wird – und dass in der Gesellschaft zunehmend heißes Gefühl gegen als kalt empfundene Bürokratie steht –, drohen Verteilungskämpfe. Auf absehbare Zeit kann nun aber keine Regierung mehr wie in früheren Zeiten die Gräben zwischen den unterschiedlichen Gruppen, aber auch zwischen sich und den Bürgern, einfach mit Geld zuschütten und so Konflikte befrieden. Dagegen stehen die Aufwendungen, die für die notwendige Modernisierung Deutschlands bitter nötig sind. Und die Stärkung der Schuldenbremse durch das Bundesverfassungsgericht.