Meinung 
Die Chaospartei AfD
Wäre die AfD wirklich eine rechtskonservative bürgerliche Partei, wie sie es immer von sich behauptet, müsste sie sich eingestehen, dass sie in einer tiefen Krise steckt. Die Kernpunkte ihres Wahlprogramms ziehen nicht mehr: Der Euro ist stark und stabiler als von der AfD prophezeit. Die Europäische Union funktioniert trotz all ihrer Probleme und wird nach der Corona-Pandemie Europas Wirtschaft wieder mitankurbeln. Der Flüchtlingsstrom hat Probleme verursacht, aber er führt nicht zum Untergang des Abendlandes. Und nun ist auch noch das Idol vieler AfDler, Donald Trump, an seiner Wiederwahl gescheitert.
Aber diese Partei leidet noch mehr an sich selbst als an den politischen Umständen:
Die AfD ist zerstritten. In immer mehr Landesverbänden fliegen die Fetzen zwischen Rechtskonservativen und Nationalisten. Ihre Landtagsfraktionen schrumpfen, weil Mitglieder verbittert austreten oder ausgeschlossen werden. Wegen einer Spendenaffäre müssen Hunderttausende Euro als Strafzahlung geleistet werden. Die Partei ist viel zu zerstritten, um noch Volkes Wille zum Ausdruck bringen zu können. Aber genau das ist doch ihr Anspruch.
Führungs- und prinzipienlos
Die AfD ist führungslos. Alexander Gauland und Alice Weidel gelingt es nicht, die Bundestagsfraktion zu disziplinieren, aus deren Reihen zuletzt sogar zu Hausfriedensbruch im Reichstag angestiftet wurde. Der eine Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, schweigt dazu und wirkt wie eine Galionsfigur. Und der andere Parteivorsitzende, Tino Chrupalla, macht eine betretene Miene – immerhin. Die Partei ist viel zu führungslos, um Deutschland stark führen zu können, was doch ebenfalls ihr Anspruch ist.
Die AfD ist prinzipienlos. In ihrem Wahlprogramm von 2017 beschwört sie eine deutsche Leitkultur, die auf den „Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung“ beruhe. Ein Wert des Christentums ist: Nächstenliebe. Ein Wert des Humanismus ist: die Würde eines jeden Menschen. Ein Wert der Aufklärung ist: Toleranz. Von diesen Werten ist in der AfD immer weniger zu spüren. Stattdessen werden dort Andersgläubige, Andersstämmige, Andersmeinende ausgegrenzt. Und immer häufiger schlägt die Kritik an all diesen anderen in Hass um – man muss nur die Äußerungen von AfD-Politikern und -Anhängern in den sozialen Netzwerken verfolgen.
Missachtung des Mehrheitsprinzips
Prinzipienlos ist auch der Umgang der AfD mit dem Rechtsstaat. In ihrem Wahlprogramm bekennt sie sich zum „liberalen Rechtsstaat“. Aber immer häufiger fühlt sie sich nicht mehr an diesen gebunden. AfDler sympathisieren mit „Reichsbürgern“, Anhängern des „Dritten Weges“ und anderen Rechtsradikalen und Rechtsextremen, die alle den geltenden Verfassungsstaat ablehnen. AfDler verweigern im Bundestag, bei Demonstrationen und anderswo das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, auch wenn dies rechtsverbindlich vorgeschrieben ist. Hinter all dem steckt eine Missachtung des Mehrheitsprinzips der Demokratie. Die „Alternative für Deutschland“ ist illiberal und zunehmend antidemokratisch.
Die AfD nennt sich eine patriotische Partei. Aber ihr Patriotismus ist kaum noch zu unterscheiden von Nationalismus. Wenn ihre Abgeordneten das Infektionsschutzgesetz mit Hitlers Ermächtigungsgesetz vergleichen und 2020 mit 1933, oder wenn sie das Tragen von Masken mit dem Ausschluss von Juden aus Geschäften während des Dritten Reiches gleichsetzen, dann sind das furchtbare Verharmlosungen der Nazi-Barbarei.
Wie eine außerparlamentarische Opposition
Die AfD hat keine Prinzipien und keine mehrheitlichen Überzeugungen mehr. Stattdessen versucht sie mit einer perfiden Methode, ihr potenzielles Wählerreservoir auszudehnen: Sie provoziert die Mehrheiten und entschuldigt sich dann halbherzig dafür oder redet sich raus. So verschiebt sie die Grenzen des Sag- und Machbaren immer weiter Richtung Rechtsradikalismus bis hin zum Rechtsextremismus.
Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist nicht mehr nur ein „gäriger Haufen“, wie Alexander Gauland seine Partei verharmlosend genannt hat. Sie verlässt den Weg einer rechtskonservativen Partei. Sie ist nicht mal, wie klassische Parteien, zu einem Krisenmanagement willens, auch gar nicht dazu in der Lage. Sie führt sich auf im Parlament wie eine außerparlamentarische Opposition. Sie attackiert nur noch vordergründig die Regierung. Tatsächlich hat sie unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie im Visier. Ob, wie bei der Bundestagswahl 2017, noch 12,6 Prozent der Wählerschaft hinter dieser Chaospartei stehen?