Ukraine Die AfD – die „Propaganda-Zwerge“ von Wladimir Putin

Die AfD hält es dennoch für möglich, den von Moskau begonnenen Krieg über den Verhandlungsweg zu beenden. Im Bundestag gab es darüber eine emotionale Debatte.

Jeder Mensch von Vernunft würde es begrüßen, wenn in der Ukraine die Waffen schwiegen. Diese Einschätzung dürfte jedoch die einzige gewesen sein, der am Donnerstag im Bundestag alle Parteien zustimmten. Weit auseinander gingen die Vorstellungen, wie dieser Zustand erreicht werden könnte. Ausgangspunkt einer emotionalen Debatte mit zwei Ordnungsrufen war ein Antrag der AfD mit der Aufforderung an die Bundesregierung, sich mit Nachdruck für eine Friedensordnung einzusetzen.

Voraussetzung wäre für die AfD allerdings, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssten und die Ukraine weder der Nato noch der EU angehören dürfte. „Offene Fragen“ über die Krim sollten durch Verhandlungen in den nächsten 15 Jahren gelöst werden. Der schrittweise Rückzug der russischen Streitkräfte sollte mit der schrittweisen Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine seitens des Westens einhergehen. Der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland warnte davor, „auf der schiefen Ebene in Richtung einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen“. Der Westen müsse begründen, warum immer mehr und stärkere Waffen den Weg zum Frieden ebnen sollen.

„Das ist nicht Deutschland“

Gaulands Rede löste erheblichen Unmut im Parlament aus. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sprach der AfD jegliche Glaubwürdigkeit ab und erinnerte daran, dass AfD-Politiker im russischen Fernsehen auftreten und gegen die Ukraine-Unterstützer hetzen würden. Auch habe der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron während einer offiziellen Dienstreise einen Abstecher nach Belarus unternommen und dies vor dem Bundestag verheimlicht. Belarus und Russland kooperieren militärisch eng miteinander. Die AfD, so Stegner, habe Sympathien für Autokraten und Diktatoren, die Inszenierung als Friedenspartei sei daher „verlogen und perfide“.

Der CDU-Abgeordnete Knut Abraham entschuldigte sich beim ukrainischen Volk für den AfD-Antrag: „Das ist nicht Deutschland, das ist nur die AfD.“ Aus dem Antrag sprächen Putin und dessen „Hilfstruppe“. Seine Fraktionskollegin Katja Leikert warnte vor einem Diktatfrieden Russlands.

Linkspartei gegen Waffenlieferungen

Jürgen Trittin (Grüne) verteidigte die Politik des Westens, die Ukraine militärisch so auszustatten, „damit sie nicht von einem imperialistischen Aggressor überrannt wird“. Es werde Friedensverhandlungen geben, aber nicht solche, wie die AfD sie sich vorstelle. „Sie sind nicht für Frieden, Sie sind Propaganda-Zwerge für Putin“, rief Trittin Richtung AfD-Fraktion.

Lediglich die Linkspartei konnte dem grundsätzlichen Gedanken nach baldigen Friedensverhandlungen etwas abgewinnen. Die Waffenlieferungen des Westens würden den Krieg nur in die Länge ziehen, so Linken-Politiker Ali Al-Dailami. Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer beschrieb in knappen Worten einen Friedensplan: „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg vorbei.“