Meinung AfD: Politik machen mit Tabubrüchen

Vor zehn Jahren wurde die AfD gegründet. Für die politische Kultur in Deutschland bietet das Jubiläum dieser Partei keinen Anlass zum Feiern.

Erfolgsgeschichte oder Schreckensstory – wer zehn Jahre nach ihrer Gründung am 6. Februar 2013 auf die Entwicklung der Alternative für Deutschland (AfD) zurückblickt, kommt, je nach politischer Perspektive, zu gänzlich gegensätzlichen Einschätzungen.

Die AfD ist inzwischen unbestreitbar bundesweiter Bestandteil der Parteienlandschaft. Sie sitzt im Bundestag ebenso wie in 15 der 16 Landesparlamente. Andauernde interne Querelen und erbitterte Flügelkämpfe haben zwar mehreren Vorsitzenden – von Bernd Lucke über Frauke Petry bis zu Jörg Meuthen – ihren politischen Kopf gekostet. Die Partei selbst aber scheint trotz einer Reihe von Rückschlägen bei den vergangenen Wahlen und intensiver Aufmerksamkeit seitens des Verfassungsschutzes nicht ernsthaft in Gefahr.

Der Kampf gegen den „Mainstream“

Ihr Überleben, das schon wiederholt in Frage gestellt schien, verdankt sie auch ihrer Fähigkeit, Themen aufzugreifen, die die Menschen im Land offensichtlich beschäftigen und bei denen sich ein Teil der Bürger nicht von den übrigen Parteien vertreten fühlt. Daraus schlug die AfD in ihren Anfängen als „Professorenpartei“ im Kampf gegen den Euro ebenso Kapital wie wenige Jahre später, als mit teils unsäglichen Aussagen und Parolen gegen die Ankunft und Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge opponiert wurde. Auch in der Corona-Krise versuchte sich die AfD zum politischen Sprachrohr derer zu machen, die die Schutzmaßnahmen der Regierung vehement ablehnten.

Im Kampf gegen den „Mainstream“ begingen Vertreter der Partei immer wieder Tabubrüche und Grenzüberschreitungen, machten vor der pauschalen Stigmatisierung bestimmter Gruppen – Ausländer, Zuwanderer – ebensowenig Halt wie vor einem offen revisionistischen Geschichtsbild und dem Infragestellen unserer pluralistischen Demokratie. Wird die Kritik an entsprechenden Äußerungen allzu heftig, flüchtet sich die AfD regelmäßig in die Opferrolle, sieht sich verfolgt von den „Altparteien“, der „Lügenpresse“ und angeblich politisch willfährigen Justiz- und Sicherheitsbehörden.

Fortwährende Radikalisierung

Dieses Gebaren geht einher mit einer fortwährenden Radikalisierung, der die gemäßigten Kräfte in der Partei immer weniger entgegenzusetzen haben. Exemplarisch dafür steht der Umgang mit dem völkischen „Flügel“, der sich zwar offiziell auflösen musste, dessen Galionsfigur Björn Höcke dennoch längst einer der wichtigsten und einflussreichsten AfD-Vertreter ist.

Die anderen Parteien tun sich schwer im Umgang mit der AfD und deren Anhänger- und Wählerschaft. Letztere ist nicht mehr gänzlich als parteipolitisch nicht festgelegte Protestklientel zu betrachten, sondern wählt die AfD zumindest in Teilen nicht trotz, sondern wegen ihrer radikalen bis extremen Aussagen und Programmatik. Vor allem in Ostdeutschland, wo die AfD weit überdurchschnittliche Wahlergebnisse einfährt, fällt es der politischen Konkurrenz zunehmend schwer, die Strategie der strikten Abgrenzung durchzuhalten. Das macht insbesondere der CDU zu schaffen.

Die AfD wird sich an ihrem zehnten Geburtstag hochleben lassen. Für die politische Kultur bietet das Jubiläum einer Partei, die fortwährend Ängste schürt und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, keinen Anlass zum Feiern.