Rüstung 
Deutsche Waffen für israelische Kriegsverbrechen?
„Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic dem „Stern“. „Deshalb fordern wir Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.“
Die Baden-Württemberger SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte davor, dass Deutschland sich angesichts des Vorgehens der israelischen Regierung durch die Waffenlieferungen an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. „Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird“, sagte Cademartori.
Thema auf SPD-Bundesparteitag
Ihr Parteikollege Ralf Stegner stimmt dem zu: „Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden.“
Am Wochenende wurde auf dem Landesparteitag der SPD Berlin ein erster Antrag beschlossen, der den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel verlangt. Auch auf dem SPD-Bundesparteitag im Juni soll das Thema debattiert werden.
Waffen zur Sicherheit Israels
Deutschland hat für Israel aus historischer Verantwortung eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Die Waffen sollten der Sicherheit Israels und der Verteidigung dienen. Angriffswaffen wie Artillerie- oder Panzermunition seien bislang nicht geliefert worden. Dennoch sollen die deutschen Lieferungen relevant sein. So stammen nach „Spiegel“-Informationen beispielsweise die Getriebe für die israelischen Merkava-Panzer aus deutscher Herstellung. Nachdem Tel Aviv schon Anfang 2024 nach neuen Systemen der Rüstungsschmiede Renk ersucht habe, seien Lieferungen von Berlin im Sommer genehmigt worden.
Insgesamt hat es im vorigen Jahr trotz der wachsenden internationalen Kritik am Vorgehen im Gazastreifen deutsche Rüstungsexporte für mehr als 160 Millionen Euro nach Israel gegeben. Die Zahlen gehen aus einer Antwort vom Januar des Wirtschaftsministeriums der damals noch amtierenden Ampelregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) hervor.
Ersatzteile für Panzer aus Deutschland
Allerdings ist die Antwort nicht besonders transparent. Statt einzelne Genehmigungen aufzulisten, liefert die Bundesregierung nur schwer verständliche Aufschlüsselungen von Warengruppen. Dort fallen Ersatzteile für Panzer und andere Gefechtsfahrzeuge mit mehr als 48 Millionen Euro und verschiedene Munitionssorten mit rund 37 Millionen als Schwerpunkte auf.
Zum Vergleich: Die Waffenlieferungen für die Ukraine bildeten im Jahr 2024 mit acht Milliarden Euro den größten Anteil des allgemeinen deutschen Rüstungsexports, der insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro betrug. Im ersten Quartal dieses Jahres betrug der Wert des Rüstungsexports aus Deutschland nach Israel rund 28 Millionen Euro.
Spanien für Waffenembargo
Spanien forderte am Sonntag zur Beendigung der humanitären Katastrophe und des Kriegs im Gazastreifen ein internationales Waffenembargo gegen Israel. „Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind Waffen“, sagte Außenminister José Manuel Albares in Madrid.
Israel hat Anfang der Woche eine fast dreimonatige Blockade humanitärer Hilfsgüter gelockert, aber aus Sicht der Vereinten Nationen nur völlig unzureichende Hilfe zugelassen. Die Streitkräfte haben zudem vor etwa einer Woche eine neue Großoffensive gestartet.
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