Nato-Verteidigungsministertreffen 
Deutsche Kampfjets für Nato-Ostflanke in Polen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat klare Erwartungen an die Nato-Partner: Sie sollen mehr Geld für US-Waffen ausgeben. „Unsere heutige Erwartung ist, dass mehr Länder noch mehr Geld geben, dass sie noch mehr kaufen, um die Ukraine zu unterstützen“, forderte er am Mittwoch am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Nur so könne der Krieg zu einem „friedlichen Ende“ gebracht werden.
Offensichtlich sind die USA unzufrieden mit den eher zögerlichen Europäern. Bereits im Juli hatten US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte den Mechanismus der sogenannten Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (PURL) ausgearbeitet. Auslöser war die Kritik des Staatschefs, dass in seinen Augen die USA den Löwenanteil bei der Verteidigung der Ukraine bezahlen würden. Das soll sich mit dem neuen Instrument ändern, indem andere Nato-Länder Waffen aus US-Beständen kaufen, die die Ukraine im Krieg gegen Russland benötigt. Bisher wurden so Waffen im Wert von 1,7 Milliarden Euro finanziert.
US-Minister Hegseth: „Frieden durch Stärke“
Neben Deutschland haben bisher die Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark und Kanada hohe Beiträge zur Finanzierung der Waffenpakete geleistet. Andere Alliierte wie Großbritannien, Frankreich oder Spanien sind bisher zurückhaltend. Hegseth mahnte in Brüssel, dass „Frieden durch Stärke“ funktioniere und traf damit einem wunden Punkt der Europäer. Frieden erreiche man nicht durch starke Worte oder erhobene Zeigefinger, sondern wenn man über starke und tatsächliche Fähigkeiten verfüge, die von den Gegnern respektiert würden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte bei dem Nato-Treffen, dass die Allianz mit Hochdruck daran arbeite, die Verteidigungsfähigkeit an der Ostflanke aufzubauen. Deutschland werde dabei einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Bundeswehr werde künftig zusätzlich zum bisherigen Engagement mit „mehreren Eurofightern“ in Polen im Einsatz sein, sagte Pistorius.
Aufbau von Drohnenabwehr
Ein Ministeriumssprecher in Berlin bestätigte laut der Agentur afp, dass neben einem bestehenden Eurofighter-Kontingent in Rumänien im Dezember ein zweites nach Polen verlegt werde. Beide Kontingente sollen bis März im Einsatz sein. Ein solches Kontingent bestehe aus bis zu fünf Eurofightern. „Wir werden mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke beitragen“, sagte Pistorius.
Der Bundesverteidigungsminister betonte, dass die Allianz nach den wiederholten Verletzungen des Luftraums durch Russland geeinter sei als je zuvor. Zur Abschreckung gehört auch der Aufbau einer Drohnenabwehr. Das Eindringen von 19 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum im September hatte die Verwundbarkeit der Allianz auf diesem Gebiet deutlich zu Tage treten lassen. Damals mussten Kampfflugzeuge mit Raketen auf die Drohnen schießen.
Nun präsentierte Nato-Generalsekretär Rutte nach den Worten von Pistorius einen Plan zur Drohnenabwehr, bei dem von den Erfahrungen aus dem Krieg in der Ukraine gelernt werden soll. Verschiedene Länder sollen zusammenarbeiten. „Wir wollen dafür sorgen, dass die vielen Einzelmaßnahmen wie Zahnräder ineinandergreifen“, erklärte Pistorius.
Deutschland: zehn Milliarden Euro für Drohnen
Deutschland selbst werde in den kommenden Jahren rund zehn Milliarden Euro für den Bau und die Beschaffung von „Drohnen aller Art“ ausgeben. Zur Verteidigungsbereitschaft in diesem Bereich gehöre auch, dass die Bundeswehr mit mehr modernen Flugabwehrsystemen vom Typ Skyranger ausgerüstet werde.
Pistorius setzt vor allem bei der Finanzierung der Drohnenabwehr auch auf die Zusammenarbeit der Nato mit der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach dem Zwischenfall in Polen den Aufbau eines „Drohnenwalls“ angekündigt, zu dem Brüssel mehrere Milliarden Euro beisteuern will. Verteidigungsminister Pistorius betonte in diesem Zusammenhang, dass die EU der Nato auf keinen Fall Konkurrenz machen wolle. Natürlich sei die „physische Verteidigung“ Europas Aufgabe der Nato, „aber jeder Beitrag von Seiten der EU sei willkommen“. Wichtig sei es allerdings, die Anstrengungen auf beiden Seiten eng zu koordinieren.