Politik 
Deutsch-französisches Verhältnis: Streitpunkte gibt es genug
Die deutsche „Fischbrötchen-Diplomatie“ war etwas gewöhnungsbedürftig für den französischen Part. Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitsamt Ehefrau Brigitte zu einem informellen Treffen mit norddeutschen Spezialitäten – Fischbrötchen im Stehen –, und ohne den üblichen Pomp einlud, herrschte zunächst Skepsis in Paris. „Aber der praxisorientierte deutsche Ansatz hat überzeugt, weil er Zeit zum Kennenlernen ermöglichte“, sagt Marie Krpata, Wissenschaftlerin am Pariser Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen Cerfa.
Denn auch wenn sich Scholz und Macron regelmäßig austauschen, wirkt die Beziehung zwischen dem kühlen Hanseaten und dem überschwänglichen Franzosen wenig vertraut. Dabei gibt es den Willen zur Annäherung. Am Montag nimmt Macron am Trauerstaatsakt für den gestorbenen Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag teil. Bei der Gelegenheit begehen er und Scholz den 61. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, mit der Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 die Grundlage für eine vertiefte Partnerschaft legten.
Innenpolitisch unter Druck
Vor fünf Jahren ergänzten ihn Macron und Kanzlerin Angela Merkel um den Aachener Vertrag. Er sollte die Zusammenarbeit in den Grenzregionen stärken und neue Impulse setzen, von der Schaffung eines Bürgerfonds, der mehr als 2000 verschiedene Projekte gefördert hat, bis zu einem Zukunftswerk, bei dem Fachleute und Bürger konkrete Handlungsvorschläge ausarbeiten, zuletzt für eine nachhaltige Stadtentwicklung. 2019 entstand auch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung für den Austausch zwischen Abgeordneten. Bereits seit 2003 treffen sich binationale Ministerräte.
Macron wie Scholz stehen innenpolitisch unter Druck. Inflation und Zukunftsängste bedrücken die Menschen. Einen Staatsbesuch in Deutschland, den der französische Präsident im vergangenen Sommer wegen heftiger Ausschreitungen in seinem Land absagen musste, holte er seitdem nicht nach.
Macrons Distanz zur Nato
Darüber hinaus bringen die Krisen auf der Welt grundlegende Unterschiede ans Licht. „Scholz ist ein Transatlantiker, während in Frankreich stets Distanz zur Nato und zu den USA gewahrt wird“, sagt Krpata. Die Nato ist seit Russlands Krieg in der Ukraine zusammengewachsen. Umso mehr sorgte Macrons Warnung im April 2022 im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen China und Taiwan, Europa dürfe nicht zum „Vasallen der USA“ werden, in Berlin für Kopfschütteln.
Wurde beiden Ländern lange eine zu zögerliche Unterstützung der Ukraine vorgeworfen, so hat Deutschland aufgeholt und laut einer Statistik des Kieler Instituts für Weltwirtschaft allein militärische Hilfe im Wert von über 17 Milliarden Euro geleistet – gegenüber 570 Millionen vonseiten Frankreichs. Dass der neue Außenminister Stéphane Séjourné als erstes nach Kiew reiste, hatte eine besondere Symbolik. Doch ob den Versprechen messbare Taten folgen werden?
Rüstungsprojekte stocken
Zu den heiklen Themen gehören auch die Industriepolitik, bei der Frankreich protektionistischer auftritt, sowie die Bereiche Energie und Finanzen. „In Frankreich, wo die Atomkraft einen Aufschwung erlebt, versteht man die Deutschen nicht, die ausgestiegen sind und zugleich Klimaneutralität bis 2045 anstreben“, sagt Krpata. Während Paris für gemeinsame Schulden auf EU-Ebene eintrete, drohe die Schuldenbremse in Berlin die Finanzierung der digitalen Transformation und des grünen Wandels auszubremsen.
Und dann gibt es noch den Zankapfel Verteidigung. Während sich die zuständigen Minister, der frankophile Boris Pistorius und sein Pendant Sébastien Lecornu, gut verstehen, stocken gemeinsame Rüstungsprojekte wie der Kampfpanzer der Zukunft und das geplante Flugkampfsystem, auch aufgrund der Beteiligung konkurrierender Industrieunternehmen.
In Paris irritierte, dass die Bundesrepublik 35 Kampfjets in den USA orderte und im Rahmen der „European Skyshield Initiative“ zum Aufbau eines verbesserten europäischen Luftverteidigungssystems auf Technologie aus den USA und Israel setzte. Frankreich blieb außen vor, das außer-europäische Rüstungseinkäufe vermeidet, um die eigene Industrie zu stärken.
Doch auch wenn es manchmal holpert – Macron bleibt ein pro-europäisch eingestellter Präsident. Käme bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2027 die Rechtsextreme Marine Le Pen an die Macht, will sie nach eigenem Bekunden alle Industrieprojekte auf deutsch-französischer Ebene stoppen. Sie wie auch der Linksextreme Jean-Luc Mélenchon schüren seit Jahren antideutsche Ressentiments. Macron bleibt hingegen offen für einen Dialog. Einfach ist dieser zwar nicht. Aber das war er nie zwischen diesen beiden so nahen und doch unterschiedlichen Partnern.