Meinung Der Westbalkan im Wartesaal der EU

Der Krieg in der Ukraine erschüttert ganz Europa. Das verändert auch die bisher rigide Erweiterungspolitik der EU auf dem Westbalkan.

In der EU setzt sich ein neuer politischer Realismus durch. Auslöser ist nicht nur der Überfall Russlands auf die Ukraine, sondern auch die hybriden Angriffe des Kremls gegen die Europäische Union. Deutlich wird: Kiew verteidigt nicht nur sich selbst, sondern ganz Europa. Auch nach einem Friedensschluss wird die EU auf dieses Bollwerk angewiesen sein und die Ukraine in die Union integrieren müssen.

Da eine schnelle Vollmitgliedschaft unrealistisch ist, hat Kanzler Friedrich Merz eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine ins Gespräch gebracht. Das heißt, das Land würde bei Verhandlungen in Brüssel mit am Tisch sitzen, von Förderprogrammen profitieren, bekäme aber nur begrenztes Stimmrecht.

Für die Union kommt dieser Vorschlag einem Quantensprung gleich, der auch Folgen für die sechs Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan hätte. Seit Jahrzehnten sitzen sie im Wartesaal und werden von Brüssel vertröstet. Doch dort sah niemand die Notwendigkeit, den starren Rahmen zu ändern. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist das anders.

Natürlich muss Brüssel auch bei den sechs Westbalkanstaaten auf staatliche und wirtschaftliche Reformen pochen. Vorschläge, wie die Annäherung ablaufen könnte, gibt es zuhauf. Die Menschen in diesen Ländern kämen damit ihrem Traum einen entscheidenden Schritt näher: einem Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.