Meinung 
Der Impfgipfel ist eine Wahlkampfshow
In kaum einer Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums zu Lieferproblemen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs fehlte zuletzt ein Hinweis: Der Bund habe „sehr kurzfristig“ informiert, dass fest zugesagte Impfstofflieferungen nicht vollständig eingehalten würden. So geht’s aber nicht, könnte man da meinen. Wieso hat das Bundesgesundheitsministerium nicht früher Bescheid gegeben? Ganz einfach: Weil eben auch Berlin nur kurzfristig informiert wurde, von Pfizer. Mal ganz abgesehen davon, dass Berlin bestreitet, die von Mainz behaupteten Zusagen gegeben zu haben.
Die Länder wurden wiederum Anfang des Jahres aus dem Bund für die Schwierigkeiten bei der Impf-Organisation kritisiert. Nun ja, wenn von Beginn an alles reibungslos geklappt hätte, wäre noch früher aufgefallen, wie knapp Impfstoff derzeit ist.
Der Gipfel ist dem Wahlkampf geschuldet
Die gegenseitigen Schuldzuweisungen dürften vor allem dem Wahlkampf geschuldet sein. Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt, die Rheinland-Pfälzer und Baden-Württemberger entscheiden bereits am 14. März über die Zusammensetzung ihrer Landtage.
Vor diesem Hintergrund sollte man auch den Impfgipfel sehen. Politiker lieben Gipfel: Da können sie ganz wichtig tun. Sie können zeigen, dass sie drängende Probleme ganz oben auf die Agenda setzen. Auf dem Gipfel sollten verbindliche Absprachen über die Lieferung der Corona-Impfstoffe getroffen werden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vergangene Woche dem „Spiegel“. „Wir brauchen einen klaren und transparenten Impfstoffplan für die kommenden Monate.“
Ziemlich albern
Nimmt man das ernst, wäre das ein sehr ambitioniertes Treffen gewesen: Von jedem Hersteller hätte dann der Vorstandschef zusagen müssen, wie viele Dosen auch sicher geliefert werden. Der Leiter jeder Impfstofffabrik hätte garantieren müssen, dass es keine Probleme bei der Produktion gibt. Auch die Zulieferer müssten zusichern, dass nicht die Rohstoffe oder Ampullen ausgehen. Außerdem müssten Hersteller wie Curevac, dessen Vakzin in Bälde erwartet wird, die Ergebnisse der finalen klinischen Studien vorwegnehmen und versichern, dass sie positiv ausfallen. Dass die Impfstoffe also wirksam und verträglich sind. Am besten sollte man sich noch mit Petrus ins Benehmen setzen, damit kein Blitz in eine Impfstofffabrik einschlägt.
Klingt albern? Es ist tatsächlich albern, den Eindruck zu erwecken, man könne einen unverrückbaren Impfplan für die nächsten Monate erstellen. In einer Situation, in der die ersten Stoffe gerade auf den Markt gelangt sind, andere noch geprüft werden müssen (und das bitte sorgfältig!) und Produktionskapazitäten aufgebaut werden.
Entsprechend unspektakulär sind die Ergebnisse des Videotreffens. Natürlich ist es sinnvoll, wenn Bund und Länder klären, wie Impfungen schneller vorangehen können und sich mit der Industrie abstimmen. Ein Polittheater namens „Impfgipfel“ braucht es dafür aber nicht. Schon in normalen Zeiten ist so etwas nervig, auch wenn es vielleicht in gewissem Maße zum Wahlkampf dazugehört. Während einer Pandemie, die große Belastungen für die meisten Menschen mit sich bringt, sind solche Spielchen aber völlig überflüssig.