Pandemie Corona-Aufarbeitung in zwei Gremien?

Es könnte sowohl eine Enquete-Kommission aus Politikern und Experten geben als auch einen Bürgerrat. Noch wird darüber verhandelt.

Teure Maskenbeschaffung, Debatten um Impfstoffe, Schulschließungen, Besuchsverbote im Altenpflegeheim und überfüllte Intensivstationen – die Corona-Pandemie ist zwar vorbei, aber viele Fragen zu den damaligen politischen Entscheidungen und der Rolle der beratenden Wissenschaftler sind geblieben.

Weil die Ampelregierung bislang noch zögerte, für die Aufarbeitung der Pandemiezeit ein eigenes Gremium zu bilden, sind einige Bundesländer vorgeprescht: Seit Anfang April arbeitet beispielsweise in Sachsen-Anhalt eine Experten-Kommission unter dem Titel „Pandemievorsorge“, die auch damals erlassene Gesetze beurteilt. In Hessen soll es einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema geben. In Rheinland-Pfalz beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss des Landtags bereits in einer fünfstündigen Anhörung von Experten – unter anderem aus dem Westpfalz-Klinikum – mit der Corona-Zeit.

Scholz für Bürgerrat

Nun deutet sich an, dass auch auf Bundesebene jene Fragen erörtert werden, die sich nach Corona immer noch stellen, zum Beispiel, ob einzelne Grundrechtseinschränkungen gerechtfertigt waren, ob die Kommunikation der Regierung gut war oder wie der Umgang mit jenen Menschen zu beurteilen ist, die kritisch zur Impfung standen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Aufarbeitung der Corona-Politik über den Weg eines Bürgerrates befürwortet. Aus heutiger Sicht seien Fehler gemacht worden, erklärte der Kanzler. Ein Bürgerrat besteht aus zufällig ausgewählten Bürgern, deren Zusammensetzung aber der Zusammensetzung der Bevölkerung entspricht. Ein solches Gremium war zum Thema „Staat und Ernährung“ erstmals eingesetzt worden und sprach Empfehlungen aus.

Union auch für Enquete-Kommission

Weil Grüne und FDP einen Bürgerrat zwar für sinnvoll, aber bei der Dimension des Themas nicht für ausreichend erachten, plädieren sie für eine ergänzende Enquete-Kommission, die je zur Hälfte aus Experten und Politikern besteht. „Ein Paket aus einem Bürgerrat und einer Enquete-Kommission halten wir für sachgerecht, damit wir für zukünftige ähnliche Situationen besser gerüstet sind“, sagte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink dem „Stern“.

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann meinte, die Verantwortung in der Corona-Pandemie habe bei den politischen Entscheidungsträgern gelegen, jetzt sei es die Verantwortung der Parlamentarier, die Entscheidungen zu prüfen und Schlüsse daraus zu ziehen. Die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion unterstützt das Anliegen von FDP und Grünen.

Mit dem Wissen von heute

Das Beharren der beiden Ampelparteien auf einer Enquete-Kommission könnte sich auszahlen. So soll es dem Vernehmen nach in dieser Frage eine Annäherung innerhalb der Ampel geben, wonach wie vorgeschlagen zwei Gremien gebildet werden sollen. Allerdings sind viele Fragen noch nicht geklärt, vor allem jene, wann Bürgerrat und Enquete-Kommission mit ihrer Arbeit beginnen sollen.

Angestrebt wird eine Richtschnur, nach der vor allem die Vorbereitung auf eine zukünftige Pandemie im Vordergrund stehen soll. Dabei sollen die Erfahrungen aus der Corona-Zeit als Grundlage dienen, sowohl die schlechten als auch die guten. Es gehe darum, was man mit dem Wissen von heute in Zukunft anders machen würde, heißt es in der FDP-Fraktion. Es gehe nicht um die Aufarbeitung von Fehlern der damals handelnden Politiker. Dafür wäre ein Untersuchungsausschuss nötig, für den sich keine Mehrheit abzeichnet.