Meinung CDU-Wahlprogramm wirft Fragen auf
Die CDU wird mit ziemlicher Sicherheit führende Kraft einer künftigen Regierungskoalition sein. Deshalb sind Inhalte und Versprechen ihres Wahlprogramms sehr ernst zu nehmen. Das gilt beispielsweise für den bunten Strauß an steuersenkenden Maßnahmen, den die Christdemokraten präsentieren. Während die CDU eine Vielzahl konkreter Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen auflistet, bleibt sie bei der Frage, wie das alles gegenfinanziert werden soll, auffallend schmallippig und unkonkret. Wenn selbst Beobachter wie das Institut der deutschen Wirtschaft, die Entlastungen für Unternehmen sicher begrüßen, Steuersenkungen in der versprochenen Größenordnung für unrealistisch halten, sollte das zu denken geben.
Die Transformation ist schwierig – aber notwendig
Die CDU sollte auch tunlichst den Eindruck vermeiden, sie wolle in Sachen umwelt- und klimafreundlicher Transformation der Wirtschaft das Rad wieder zurückdrehen. Ja, diese Transformation ist kostspielig, teils schmerzhaft, und der früheren Ampel-Koalition sind einige schwere Patzer unterlaufen. Aber sie ist notwendig und unumkehrbar. Auf diesem schwierigen Weg brauchen Unternehmen wie auch private Hausbesitzer genau das, was die CDU zurecht fordert: Planungssicherheit. Die aber ginge verloren, wenn jetzt, da viele Unternehmen und Branchen – ob im Energie-, Automobil- oder Stahlsektor – sich längst mitten im Umstellungsprozess befinden, die künftige Regierung wieder radikal den Kurs ändern würde.
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