Politik CDU holt Nordrhein-Westfalen, Kraft legt alle Ämter nieder
«Düsseldorf.»Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU gestern den wichtigsten Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September gewonnen. Die SPD fuhr in ihrem Stammland ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat umgehend von allen Parteiämtern zurück. Sie hatte seit Juli 2010 mit den Grünen regiert, zuerst in einer Minderheitsregierung, dann mit einer eigenen Mehrheit nach der Wahl 2012. Sie übernehme persönlich die Verantwortung, sagte Kraft: „Damit die NRW-SPD eine Chance auf einen Neuanfang hat.“ Trotz ihres Rückzugs von den Parteiämtern will Kraft ihr Landtagsmandat wahrnehmen. Sie wolle eine „gute Wahlkreisabgeordnete“ sein. Die SPD verlor Stimmen an alle anderen Parteien, allein 340.000 an die CDU. Die CDU hat von den Nichtwählern zudem die meisten Stimmen zurückgeholt. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte den Verzicht auf jedes Amt an: Die Grünen hätten nicht den Auftrag zu regieren. Nach den Hochrechnungen bei Redaktionsschluss konnte die CDU im neuen Landesparlament mit 73 Sitzen und die SPD mit 70 Mandaten rechnen. Die Grünen dürften 14 Abgeordnete, die FDP dürfte 28 und die AfD 16 stellen. Die absolute Mehrheit liegt – hochgerechnet mit Überhang- und Ausgleichsmandaten – bei 101 Sitzen. Die Linke scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie war auch 2012 nicht in den Landtag gekommen. Die Piratenpartei erreichte nur ein Prozent und ist nicht mehr im Landtag vertreten. Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz kommentierte die Niederlage seiner Partei so: „Ich bin heute Abend richtig getroffen, wir haben jetzt drei Landtagswahlen am Hacken, die wir nicht geschafft haben.“ Es blieben aber noch gut vier Monate bis zur Bundestagswahl am 24. September. Er habe sich vorgenommen, konkreter zu sagen, wofür er stehe. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz, bezeichnete den Wahlausgang als einen „herben Schlag“. Bei der CDU herrschte Begeisterung über die siegreiche Aufholjagd gegen die lange Zeit in den Umfragen führende SPD. „Der Schulz-Zug ist ohne Power“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Das Abschneiden in NRW sei „guter Rückenwind“ für die Wahl im September, sagte die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. CDU-Wahlsieger Laschet kündigte an, er wolle mit allen „demokratischen Parteien“ sprechen: „Politik ist kein Wunschkonzert, natürlich sind wir bei vielen Themen nahe bei der FDP.“ Allerdings brauche das Land eine „stabile Mehrheit“. Neben einer Koalition mit der FDP wäre auch eine große Koalition möglich. Dreierkonstellationen von CDU oder SPD mit Grünen und FDP waren vorher ausgeschlossen worden. „Wir haben zwei Wahlziele gehabt: Rot-Grün beenden und stärkste Partei zu werden – beides ist gelungen“, freute sich Laschet. Hilfreich sei im Wahlkampf auch die Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen. Für die FDP hat sich mit der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland der Trend laut Parteichef Christian Lindner ins Positive gedreht: „Mit einem Comeback der FDP im Bund ist zu rechnen. Wir haben uns erneuert.“ Zugleich trat er dem Eindruck entgegen, bei einer schwarz-gelben Mehrheit sei eine CDU/FDP-Regierung ausgemachte Sache: „Ich bin nämlich nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner.“ Die CDU habe Wahlkampf gegen die FDP geführt. Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sprach von einem sensationellen Ergebnis für ihre Partei. Die AfD hat nun bei 13 Landtagswahlen in Folge die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Parteichefin Frauke Petry, deren Mann Marcus Pretzell AfD-Landesvorsitzender in NRW ist, sagte: „Wir haben hier viel Zustimmung für einen realpolitischen Kurs.“ Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte: „Der Balken zeigt nach oben, das gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl.“ Leitartikel Seite 2, Seite 3
