Gesundheitssystem CDU-Experte will Sondervermögen auch für Gesundheitswesen
Angesichts der desaströsen Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), einen neuen Vorschlag in die Debatte gebracht: Sollte die künftige Bundesregierung den Weg der Einrichtung von Sondervermögen gehen, „muss dabei auch der akute Handlungsbedarf im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“, sagte Sorge der RHEINPFALZ. „Es wäre wichtig, etwa Krankenhäuser als Teil existenzieller Daseinsvorsorge mit einzubeziehen.“
Er fügte hinzu: „Sondervermögen allein werden aber kein Allheilmittel sein. Es wird auf Dauer nicht helfen, immer mehr Geld in ein defizitäres System zu leiten.“ Deshalb brauche es „Strukturreformen und einen kritischen Blick auf die Ausgaben“. Dazu könne „ein erhöhtes Maß an Eigenverantwortung, Kostenbewusstsein und Steuerung“ beitragen. Sorge sagte weiter, die Politik müsse nun „die ewige Spirale steigender Krankenkassen- und Pflegebeiträge abbremsen“.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Finanzergebnisse der Gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2024. Danach ist das Defizit der Krankenkassen im vergangenen Jahr nach den jüngsten Berechnungen auf 6,2 Milliarden Euro angewachsen.