Politik Bullerbü gibt es nicht mehr

An dem kleinen Stand der rechtspopulistischen Schwedendemokraten herrscht an diesem Spätsommertag so etwas wie Aufbruchstimmung. „Wir wollen die Einwanderung stoppen. Es ist genug“, sagt ein Mann in den Dreißigern, lässig gekleidet und mit einem – angesichts guter Umfrageergebnisse – Siegerlächeln im Gesicht. Der Schwedendemokrat bekommt aus der kleinen Runde der stehengebliebenen Passanten viel Zustimmung. „Ja, es ist genug“, pflichtet ein älterer Mann bei, der sich zusammen mit seiner Frau vor den Parlamentswahlen in Schweden am kommenden Sonntag informieren will. Nur der neben ihm stehende Passant, ein Mann in den Vierzigern, schüttelt den Kopf. „Einfach die Grenzen dichtmachen, ist doch keine Lösung.“ Schweden ist eine Woche vor den Parlamentswahlen ein gespaltenes Land. Während sich vor der kleinen Wahlbude in Vaxholm, einer idyllischen Hafenstadt vor den Toren Stockholms, eine lebhafte Diskussion über die Einwanderungspolitik entfacht, herrscht vor den anderen Parteiständen gähnende Leere. Ein Vertreter der Sozialdemokraten versucht fast verzweifelt, vorbeieilende Passanten mit Bonbons in ein Gespräch zu locken. Er sieht frustriert aus. Dabei waren es die Sozialdemokraten, die wie keine andere Partei den Wohlfahrtsstaat des Landes in den vergangenen über 100 Jahren geprägt haben. Jetzt finden sie offenbar nicht mehr das Gehör vieler Wähler. Auf gerade einmal 25 Prozent der Stimmen kommen sie nach den jüngsten Umfragen. Es wäre eines der schlechtesten Ergebnisse in der langen Geschichte der Partei. Zusammen mit den Grünen, ihrem Koalitionspartner, und der Linkspartei, die nicht der Regierung angehört, sie aber unterstützt, käme der rot-rot-grüne Block auf rund 42 Prozent der Stimmen. Auf der anderen Seite erreicht der bürgerliche Block aus liberal-konservativen Moderaten, Zentrumspartei, Christdemokraten und Liberalen etwa 37 Prozent. Damit werden die Schwedendemokraten, die auf knapp 18 Prozent der Wählerstimmen kommen, zum Zünglein an der Waage. Die Politologin Malena Rosén Sundström hat für den Erfolg der aus der Neonazi-Szene entstandenen Partei eine Erklärung: „Die Einwanderungsfrage liegt den Wählern besonders am Herzen und ist eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf.“ Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat Schweden 2015 mehr als 163.000 Menschen aus Krisengebieten aufgenommen – gemessen an der Einwohnerzahl von zehn Millionen mehr als jedes andere EU-Land. Doch bei der Integration hapert es wie in Deutschland. Die Folge: Betonburgen in den Vororten von Stockholm, Malmö und Göteborg, in denen kaum noch ein Schwede lebt, brennende Autos und Stadtteile, in die selbst die Polizei nur noch mit zwei Streifenwagen fährt. Die Verrohung der Gesellschaft hat auch vor Bullerbü (dem Symbol der heilen schwedischen Welt) nicht halt gemacht. Wie in vielen anderen Ländern ist es Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung, die einige Asylbewerber in die Kriminalität treibt. Einen Job bekommen sie nur selten, und Anschluss an die schwedische Gesellschaft ist mangels Sprachkenntnissen nur schwer zu finden. Die Schwedendemokraten haben den Finger in die offene Wunde einer überforderten Integrationspolitik gelegt. Sie verlangen einen sofortigen Einwanderungsstopp. Damit fanden sie Gehör nicht nur bei vielen Wählern, sondern auch bei den übrigen Parteien. Selbst die Sozialdemokraten, die immer für ein weltoffenes, liberales Schweden standen, haben eine Kehrtwende vollzogen. Angesichts ständig sinkender Popularitätswerte verkündete Regierungschef Stefan Löfvén vor wenigen Tagen, dass sein Land nicht einmal mehr Quotenflüchtlinge der Vereinten Nationen aufnehmen werde. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schloss seine Regierung die Grenze zu Dänemark und verschärfte die Asylregeln drastisch. Geholfen hat es nicht. „Die anderen Parteien haben uns kopiert“, sagt der Chef der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson. Was er nicht sagt, aber vermutlich denkt: „Das Original ist stets besser als die Kopie.“ Dabei gibt es sonst nicht so viel Gründe für die wachsende Unzufriedenheit vieler Schweden. Das Land steht wirtschaftlich gut da, hat die Arbeitslosenquote auf sechs Prozent gesenkt und rechnet mit einem Wachstum von knapp drei Prozent in diesem Jahr. Dennoch will mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten einen Regierungswechsel. „Sozialdemokraten und Moderate haben zuletzt sehr ähnliche Vorschläge vorgelegt und die ideologischen Unterschiede heruntergespielt“, erklärte vor Kurzem Tommy Möller, Politologe an der Stockholmer Universität. „Das hat Spielräume auf beiden Seiten des Parteienspektrums wie in vielen anderen Ländern geschaffen.“ Während in Vaxholm das Parteivolk vor den Wahlbuden die letzten Unentschlossenen zu überzeugen versucht, debattieren rund 30 Kilometer weiter, im Stockholmer Kulturhaus, die Parteivorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien über die wahrscheinlich schwierige parlamentarische Situation nach dem Wahltag. Ohne die Unterstützung der Schwedendemokraten dürfte es schwer werden, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Eine große Koalition wie etwa in Deutschland ist derzeit in Schweden undenkbar. Die Sozialdemokraten haben bisher eine blocküberschreitende Regierungszusammenarbeit kategorisch abgelehnt. Lieber regieren sie wie im Moment in einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Und die Moderaten mit ihrem Spitzenkandidaten Ulf Kristersson lehnen – zumindest offiziell – eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ab. Schweden muss sich auf einen heißen Herbst einstellen.