Steuer-Affäre 
Berlins Bausenatorin Lompscher erklärt Rücktritt
In der Linkspartei haben sie seit vielen Jahren Übung darin, die vermeintliche Maßlosigkeit von Wirtschaftsvertretern zu geißeln. Umgekehrt folgt daraus, dass für Linken-Politiker besonders hohe Maßstäbe gelten, wenn es um Geld, Ämter und Redlichkeit geht. Dessen ist sich auch die bisherige Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) bewusst, die am Sonntagabend ihren Rücktritt erklärte.
Grund sind fehlerhafte Steuererklärungen und zu Unrecht einbehaltene Vergütungen aus ihrer Verwaltungs- und Aufsichtsratstätigkeit bei landeseigenen Unternehmen. Es geht um 7000 Euro. „Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe“, schrieb Lompscher in einer Erklärung.
Vorkämpferin für den Mietendeckel
Die 58-Jährige hatte zuletzt auch jenseits der Berliner Landespolitik einige Bekanntheit erlangt. Sie war schließlich eine der Vorkämpferinnen des umstrittenen Berliner Mietendeckels. Nach dem Rücktritt ist Lompschers Posten im rot-rot-grünen Senat des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) bis auf Weiteres vakant.
Lompscher hatte als Aufsichtsrätin von drei landeseigenen Unternehmen in den vergangenen drei Jahren insgesamt 24.300 Euro erhalten. Nach Abzug einer Pauschale wäre sie verpflichtet gewesen, 7000 Euro an die Landeskasse zurückzuzahlen. Dies versäumte sie aber, ebenso wie die Versteuerung der Einnahmen aus den Jahren 2017 und 2018.
Skandal nach Amtsantritt
Lompscher stand in der Landespolitik bereits seit geraumer Zeit unter Druck. Ihr wurde vorgeworfen, dass der Wohnungsbau in der Stadt nicht im ausreichenden Maße vorankommt. Ihren ersten Skandal hatte Lompscher unmittelbar nach Amtsantritt: Sie machte damals den Stadtsoziologen Andrej Holm zu ihrem Staatssekretär. Als sich herausstellte, dass dieser hauptamtlich für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hatte, musste er zurücktreten.