Görlitzer Park
Berlin: Ein heiß umstrittener Zaun für den Görli
Das umstrittene Projekt des Regierungschefs Kai Wegner (CDU) trifft im traditionell renitenten Kreuzberger Kiez auf erbitterten Widerstand. Der schwarz-rote Senat hatte die nächtliche Schließung des Parks zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität bereits vor zwei Jahren beschlossen. Der grün-regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hingegen lehnt den Zaun als „reine Symbolpolitik“ ab, versuchte gegen den Eingriff in bezirkliche Belange juristisch vorzugehen.
Auch die Mehrheit der Anlieger hält die Absperrung des wichtigsten Naherholungsgebiets der Umgebung für wenig hilfreich, um die eigentlichen Probleme zu lösen. Die Anwohner sprechen noch immer beinahe liebevoll vom „Görli“. Doch es gebe Tage, berichtet ein Anwohner, da müsse er über Drogensüchtige steigen, die vor seiner Haustür liegen. Müll, Spritzbesteck und Kot gehören im und rings um den Park zum Alltag. Die Berliner Crack-Szene habe sich in den letzten Jahren in den Wrangel-Kiez nördlich vom Görli verlagert. So hat sich das Gelände trotz Bolz- und Spielplätzen, Kinderbauernhof und Aussichtshügel in einen Party- und Drogen-Park verwandelt, der den Einheimischen immer fremder wird.
Razzien keine Erfolgsgeschichte
Die vielen Razzien sind keine Erfolgsgeschichte: Die Drogen werden meist im Gebüsch versteckt und sind dann niemandem zuzuordnen. Die meisten der erwischten Dealer erhalten, da sie nicht mehr als die Eigenbedarfsmenge bei sich haben, einen Platzverweis oder eine Geldstrafe wegen Residenzpflichtvergehens. In den über zwei Jahren Streit um die nächtliche Schließung haben sich Initiativen wie „Bündnis Görli zaunfrei“ und „Wrangelkiez united“ formiert, die befürchten, dass der verschlossene Park Obdachlose, Drogensüchtige und Dealer noch mehr in die umliegenden Straßen und Hausflure treibt. Statt „Law-and-Order-Populismus“ brauche es Konsumräume und Übernachtungsangebote.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik befürwortet die nächtliche Schließung, um potenzielle Opfer vor Straftaten zu schützen. Ein Zaun beruhige vielleicht auch die Kriminalitätslage tagsüber, weil der Park für Straftäter unattraktiver werde. Obwohl aus polizeilicher Sicht die Absperrung Sinn mache, ist Thorsten Schleheider, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), skeptisch. Man habe keine personellen Kapazitäten, um Bauarbeiten mit Vollzugsbeamten abzusichern, die dann zur alltäglichen Kriminalitätsbekämpfung fehlten. Der GdP-Chef stellt zugleich die bislang unbeantwortete Frage: Wie stelle der Bezirk sicher, dass der Park nach Zaunfertigstellung „abends auch immer schön leergeräumt“ werde?