Meinung Bedrohlicher Nachbar Türkei

Die Außenpolitik der türkischen Regierung wird immer aggressiver. Die auf Besänftigung angelegte Politik der Bundesregierung ist gescheitert, die EU muss gegenüber Ankara entschlossener auftreten.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird es verschmerzen, dass sein deutscher Kollege Heiko Maas an diesem Mittwoch nicht nach Ankara kommt. Die Türkei hat Maas quasi ausgeladen, als sie am Montag das Forschungsschiff „Oruc Reis“ wieder vor die griechische Insel Kastelorizo entsandte – in ein Gebiet, das nach der UN-Seerechtskonvention Griechenland als Wirtschaftszone zusteht.

Viel bewegt hätte Maas in Ankara ohnehin nicht. Die Türkei geht ihren eigenen Weg. Nach dem Motto von Staatschef Recep Tayyip Erdogan: „Wir beugen uns nur Allah.“ Erdogan führt Kriege in Syrien, im Nordirak, in Libyen, im Kaukasus und bald wohl auch im Mittelmeer. Die Türkei bürgert führende Funktionäre der Terrororganisation Hamas unter falschen Namen ein. Erdogan beansprucht Jerusalem als „unsere Stadt“. Regierungskritiker lässt er unnachsichtiger denn je verfolgen, wie die jüngste Anklage gegen den Kulturförderer Osman Kavala und die Enteignung des Exil-Journalisten Can Dündar zeigen.

Getürkte Corona-Statistiken

Nicht einmal beim Kampf gegen die Pandemie taugt Ankara als Partner. Seit Monaten türkt die Regierung die Corona-Statistik, um das Land als Urlaubsziel schönzurechnen. Die Türkei wird zu einem bedrohlichen Nachbarn – nicht für die beiden Anrainer Griechenland und Zypern, sondern für Europa insgesamt.

Seit Monaten führt Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Europäer am Nasenring durch die globale Manege. Nur wenige wagen es, ihm die Stirn zu bieten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gehört dazu und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht bisher den Weg der Beschwichtigung. Sie verhinderte Sanktionen gegen Ankara in der Erwartung, Erdogan so zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Die Kanzlerin musste sich von Erdogan schon einiges anhören. Vor einigen Jahren warf der türkische Staatschef ihr „Nazi-Methoden“ vor. Dennoch suchte sie immer wieder das Gespräch mit ihm. Aber nun muss sich Merkel vollends düpiert vorkommen.

Schleusenwärter am Bosporus

Die in Berlin umgehende Angst, der Schleusenwärter am Bosporus werde Europa mit Millionen Migranten überschwemmen, wenn man ihn reizt, ist ein schlechter Ratgeber. Der türkische Staatschef hat dieses Druckmittel im März bereits eingesetzt. Wochenlang ließ er Zehntausende verzweifelte Migranten die griechische Grenze belagern. Erdogan wird keine Minute zögern, die Flüchtlingskeule erneut zu schwingen. Die Antwort darauf muss eine bessere Grenzsicherung sein, wie es die Griechen mit Unterstützung der EU-Agentur Frontex bereits im Frühjahr demonstriert haben.

Wie kann die EU mit Erdogan umgehen? Die immer wieder angekündigten Sanktionen gegen Ankara müssen endlich in Kraft gesetzt werden. Die Zollunion gehört als Reaktion auf die türkische Piraterie im Mittelmeer auf den Prüfstand. Der Einwand, damit gefährde man die Wirtschaftsentwicklung der Türkei, die gerade für Deutschland ein wichtiger Handelspartner und Investitionsstandort ist, zieht nicht. Erdogan ist es, der mit seiner zunehmend aggressiven Außenpolitik die wirtschaftliche Zukunft seines Landes aufs Spiel setzt.

EU-Beitrittsverhandlungen sind eine Farce

Auch die EU-Perspektive der Türkei muss überdacht werden. Die Kopenhagener Kriterien, die eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, Achtung und Schutz von Minderheiten einfordern, erfüllt die Türkei längst nicht mehr. Die Beitrittsverhandlungen sind eine Farce und müssen beendet werden. Das Argument, die EU könne nur über die Beitrittsgespräche Einfluss auf die Entwicklung der Türkei nehmen, hat Erdogan diese Woche ein weiteres Mal widerlegt.