BASF 
BASF-Plan zum Wohnungsverkauf schlägt Wellen
Alarmiert von den Verkaufsabsichten der BASF äußerte sich der Vorsitzende der Partei die Linke, Jan van Aken. „Die BASF-Wohnungen dürfen nicht zur Beute der Mieten-Mafia werden“, teilte van Aken der RHEINPFALZ mit. Es sei „kein normaler Deal“, wenn durch den Verkauf der Wohnungen „womöglich fünf Prozent aller Wohnungen in Ludwigshafen in der Hand eines einzelnen Großkonzerns“ landeten. Van Aken warnte davor, dass am Ende die Mieterinnen und Mieter „abgezockt“ würden. Um ein solches Szenario zu verhindern, sieht der Linken-Chef die Mainzer Landesregierung gefordert; die Wohnungen gehörten in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Hände.
Eder: Land soll kommunale Gesellschaften unterstützen
Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl und rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder plädiert für die Übernahme der Wohnungen durch die öffentliche Hand. Dazu solle das Land ein zinsfreies Kredit- und Bürgschaftsprogramm auflegen, mit dem kommunale Wohnungsbaugesellschaften „den Ankauf auch einer großen Anzahl von Wohnungen stemmen können“. Die BASF-Wohnungen dürften „kein Spielball für Rendite“ werden, sagte Eder, die der BASF vorhielt, sich „von ihrer sozialen Verantwortung für die Region“ zu entfernen.
Das rheinland-pfälzische Finanzministerium verwies auf Anfrage der RHEINPFALZ darauf, dass das Land über keine eigene Wohnungsbaugesellschaft verfüge. Das Land habe auch keine anderen Möglichkeiten, einen Wohnungsbestand, wie ihn die BASF verkaufen will, zu übernehmen. Was eine mögliche Übernahme der Wohnungen durch die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Ludwigshafen, GAG, angehe, so stehe die Landesregierung dazu in engem Austausch mit der Stadt Ludwigshafen. Konkretere Aussagen könnren derzeit nicht getroffen werden.
Kauf wäre für GAG „sehr großer Happen“
Kritik an der Landesregierung übte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Helmut Martin. Die Entscheidung der BASF sei ein „deutliches Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz“. Die Landesregierung habe solche Signale „allzu lange“ schöngeredet. Die unternehmerische Entscheidung der BASF, sich in schwierigem Marktumfeld auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, sei „zu respektieren“, sagte Martin.
Die Landesregierung hatte ihr Bedauern über den angekündigten Verkauf der Wohnungen ausgedrückt. Die BASF müsse ihrer Verantwortung gerecht werden, die Rechte der Mieter in dem anstehenden Verkaufsprozess „wie angekündigt über das gesetzliche Maß hinaus zu schützen“. Es gelte, „verantwortungsvolle Käufer“ zu suchen.
Der Ludwigshafener Oberbürgermeister Klaus Blettner (CDU), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG ist, sagte im Gespräch mit der RHEINPFALZ, die Wohnungen dürften „nicht an Unternehmen geraten, die ausschließlich auf Gewinnmaximierung aus sind“. Eine mögliche Übernahme von 3300 Wohnungen wäre für die GAG ein „sehr großer Happen“. „Für die GAG alleine wäre das nicht zu stemmen“, erläuterte Blettner. Er zeigte sich offen dafür, bei einem eventuellen Kauf regionale Partner einzubeziehen, „um eine nachhaltige Lösung zu finden“. Blettner betonte, die GAG werde „alle Optionen sorgfältig prüfen, um ein solides Angebot abgeben zu können“.
4400 Wohnungen sollen veräußert werden
Die BASF-Tochter Wohnen + Bauen hat angekündigt, 1100 Eigentumswohnungen und weitere 3300 Wohnungen veräußern zu wollen. Für den überwiegenden Teil solle bis Ende 2026/Anfang 2027 ein „verantwortungsvoller Kaufinteressent“ gefunden werden, dem es um eine langfristige, nachhaltige Investition gehe. Betroffen von der Entscheidung sind über 10.000 Menschen in Ludwigshafen, Mannheim, Frankenthal und im Rhein-Pfalz-Kreis. Mit dem Verkauf will sich die BASF noch stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.