Ludwigshafen 
Gewerkschaft und Landesregierung kritisieren den Verkauf Tausender BASF-Wohnungen scharf
Die am Montag von der BASF öffentlich gemachten Pläne, einen Großteil des werkseigenen Wohnungsbestand zu verkaufen, wird von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) scharf kritisiert. Insgesamt geht es um 4400 der insgesamt 5800 Wohnungen der Tochtergesellschaft „Wohnen + Bauen“ – 1100 Eigentumswohnungen sowie weitere 3300 Wohnungen, die als Gesamtpaket inklusive Gebäude bis Ende 2026/Anfang 2027 veräußert werden sollen. Davon betroffen sind über 10.000 Menschen in Ludwigshafen und Umgebung. Die BASF will damit ihre Bilanz, das Ludwigshafen Stammwerk und ihre Position in einem hart umkämpften Mark stärken.
Die IG BCE spricht in einer Stellungnahme von einer Entwicklung der BASF „weg vom regional verantwortungsbewussten Arbeitgeber“. Mit diesem Schritt würden Mitarbeiter, aber auch Mieter stark verunsichert. Hinzu komme „die bedenkliche Entwicklung von verstärkten Verlagerungsaktivitäten der BASF, besonders vom Standort Deutschland, unter anderem in Ludwigshafen“. Trotz aller Herausforderungen, Globalisierungsansätzen und zunehmendem Wettbewerbsdruck habe die BASF bisher ihren Wertekompass als sozialer und weitblickender Arbeitgeber nicht über Bord geworfen. Das jetzt verkündete Vorhaben, die sogenannten Werkswohnungen zu verkaufen, stelle die soziale Verantwortung der BASF für die Belegschaft und die Region jedoch in Frage. „Diese Vorhaben verurteilen und kritisieren wir als IG BCE nachdrücklich“, heißt es in der Stellungnahme.
Noch im Dezember hatte die IG BCE die gute und starke Handlungsfähigkeit der Sozialpartnerschaft zwischen Betriebsrat und BASF durch die Standortvereinbarung gelobt. Nun fordert die IG BCE nachdrücklich: Die BASF als größter Arbeitgeber der chemischen Industrie in Ludwigshafen und der Metropolregion müsse sich ihrer Verantwortung bewusst sein und dieser auch treu bleiben. Die BASF wolle schnellstmöglich einen Großteil ihrer Wohnungen veräußern. In diesen Wohnungen lebten größtenteils Menschen und Familien, die als aktive oder ehemalige BASF-Beschäftigte jahrzehntelang loyal zu dem Unternehmen gestanden hätten.
„Ein Offenbarungseid“
„ Das aktuelle Vorgehen meiner BASF, sich von ihren Werten zu verabschieden, ist nicht nachvollziehbar und wirkt auf mich rein finanzgetrieben“, sagt der Vorsitzende der rund 1000 IG BCE-Vertrauensleute in der BASF, Stephan Güldner. Das aktuelle Bild, das die BASF und der Vorstand mit seinen Entscheidungen zeichne, signalisiere in die Belegschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und auch in die Finanzwelt, dass man kein Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit und den Standort Deutschland habe. „Ja, die Industrie befindet sich in einer herausfordernden Situation, und auch die BASF hat mit den Rahmenbedingungen zu kämpfen. Doch der aktuell eingeschlagene Weg, alles in Deutschland und Europa schlechtzureden und Verlagerungsvisionen umzusetzen, ist ein Offenbarungseid und ein Zeichen der Hilf- und Ideenlosigkeit“, so Güldner.
„Tafelsilber wird veräußert“
Der am Montag angekündigte Schritt habe eine neue Qualität: „Es entsteht der Eindruck, dass das sogenannte Tafelsilber veräußert wird. Hier werden Immobilienwerte vermeintlich ohne Not verkauft und die Bindung von Menschen zum Unternehmen aufgegeben“, fährt Güldner fort. Die Signale, dass man sich auf das Kerngeschäft ausrichten und stabil aufstellen wolle, seien „Signale gegen die Menschen“. Damit werde Vertrauen verspielt.
Im Dezember habe die BASF mit den Menschen noch ein Zeichen in die Zukunft gesandt mit Blick auf den anstehenden Transformationsprozess. „Nach nur zwei Monaten sorgt das Unternehmen nun für neue Unsicherheiten. Die Verlagerung von administrativen und IT-Tätigkeiten von Berlin und Ludwigshafen nach Indien, massivster Stellenabbau in der BASF und bei ihren Töchtern – und nun der Verkauf der Wohnungen“, listet Güldner auf.
Gleichzeitig würden Milliardenbeträge für ein Aktienrückkauf-Programm und Personalabbaumaßnahmen verplant. Die Werte der Wohneinheiten, die verkauft werden, gingen dauerhaft verloren. Der Rückkauf von Aktien nehme nachhaltig Geld aus dem Unternehmen, ohne garantierten nachhaltigen Wert zu schaffen. Ein Einmaleffekt, dessen Wirkung unklar sei, so die Gewerkschaft. Güldner: „Wir als IG BCE, zusammen mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten, haben immer lösungsorientiert Maßnahmen und Veränderungsprozesse begleitet und auch unpopuläre Regelungen, wie tarifliche Öffnungsklauseln und Tarifverträge, vereinbart. Wenn die Grundlagen von Vereinbarungen durch Verkauf und Verlagerung nun in Frage gestellt werden, könnten wir die Sozialpartnerschaft von Arbeitgeberseite als einseitig aufgekündigt wahrnehmen und Grundlagen für nachhaltige Regelungen als aufgehoben ansehen. Die Verlagerungstendenzen der BASF und der Industrie gefährden unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat.“
„Klarheit gegenüber Beschäftigten“
Die IG BCE fordert: „Klarheit gegenüber den Beschäftigten und Mietern, Sicherheitsrahmenbedingungen für die Mieter in Bezug auf die Mietpreisentwicklung, die Übernahme der Verantwortung der BASF und der Industrie für den Standort Deutschland und ein respektvoller Umgang mit Beschäftigten und der Mitbestimmung innerhalb des BASF-Konzerns.“ Gerade mit dieser Entwicklung bekomme die aktuelle Betriebsratswahl, die Chemie-Tarifrunde und die Gewerkschaftsmitgliedschaft eine besondere Bedeutung. „All dies ist Sprengstoff für die Gesellschaft und die politische Landschaft. Die anstehenden Landtagswahlen werden ebenfalls durch das globalorientierte Verhalten der Unternehmen beeinflusst. Hier heißt es auch, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen“, sagt der Ludwigshafener IG BCE-Bezirksleiter Steffen Seuthe.
Regierung: Verantwortung gerecht werden
Auch aus Mainz kommt ein Appell: „Die Landesregierung sieht den geplanten Verkauf von BASF-Werkswohnungen kritisch. Sie appelliert an die Verantwortung der BASF und erwartet, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird, die Rechte der Mieterinnen und Mieter in dem anstehenden Prozess – wie angekündigt – über das gesetzliche Maß hinaus zu schützen. Wichtig ist auch, dass verantwortungsvolle Käufer für die Wohnungen gesucht werden“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Staatskanzlei und das für den Wohnungsbau zuständige Finanzministerium stünden im Austausch mit dem Ludwigshafener Oberbürgermeister Klaus Blettner (CDU), der Unternehmensleitung sowie Betriebsrat und Gewerkschaft. Das weltweit größte Chemieunternehmen mit mehr als 33.000 Beschäftigten im Stammwerk Ludwigshafen habe eine Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitern als auch gegenüber der Stadt Ludwigshafen. Die BASF müsse als Weltunternehmen und verantwortungsvoller Arbeitgeber sicherstellen, dass sich Mieterinnen und Mieter der Werkswohnungen bei einem möglichen Verkauf auch weiterhin auf bezahlbare Mieten verlassen können.
Steigt die GAG ein?
Ein potenzieller Käufer für die 3300 Wohneinheiten hat sich bereits gemeldet: die Stadt Ludwigshafen. Laut OB Klaus Blettner, der sich mit seinen Amtskollegen in Mannheim (Christian Specht, CDU) und Frankenthal (Nicolas Meyer, FWG) sowie dem Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises (Volker Knörr, CDU) in Verbindung gesetzt hat, könnte die städtische Immobiliengesellschaft GAG die Wohnungen „möglicherweise und in einer noch zu klärenden Form“ übernehmen. Eventuell sogar im Verbund mit den Nachbarkommunen. „Die Mieter brauchen Planungssicherheit und einen Partner, auf den sie sich verlassen können“, betont Blettner. Mit dem Vermarkter der 3300 Wohnungen, das Immobilienberatungsunternehmen Jones Lang LaSalle (JLL, Frankfurt), werde er Kontakt aufnehmen. Ob ein GAG-Angebot letztlich zum Zuge komme, müsse sich zeigen, schließlich gehe es hier um mehrere Hundert Millionen Euro, so Blettner. Zu Preisen macht die BASF keine Angaben, der Wohnungsbestand sei in hervorragendem Zustand.