Meinung Bahnverkehr: Zug zur Elektromobilität
Der Verkehr ist beim Klimaschutz seit längerer Zeit der Problemsektor schlechthin. Bisher wurde viel zu wenig dafür getan, um daran etwas zu ändern. Auch 2024 hat der Verkehr den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Maximalwert bei Weitem nicht eingehalten. Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nicht um die Aufgabe zu beneiden, sich um dieses Thema zu kümmern. Eines der Probleme ist, dass der Übergang zur Elektromobilität auf der Straße viel zu langsam geht. Hier kann der Staat private Investitions- und Kaufentscheidungen zwar beeinflussen, aber nicht direkt selbst treffen.
Anders sieht es beim Schienenverkehr aus, weil die Infrastruktur größtenteils im Besitz der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) ist. Hier kann die Bundesregierung direkt aktiv werden. Die Elektrifizierung ist bei der Schiene (anders als im Straßenverkehr) eine seit Jahrzehnten bewährte und besonders effiziente Technik. Sowohl die 2018 gebildete Koalition von Union und SPD als auch die Ampelkoalition von 2021 hatten sich ambitionierte Elektrifizierungsziele gesetzt, in der Praxis dann aber nicht viel erreicht. Das lag zum einen an langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, zum anderen aber auch am fehlenden politischen Willen, die nötigen Mittel bereitzustellen.
Kein konkretes Ziel vereinbart
Die neue Bundesregierung hat darauf verzichtet, in ihrem Koalitionsvertrag ein Elektrifizierungsziel zu vereinbaren. Aus zwei Gründen könnten sich die Rahmenbedingungen nun aber entscheidend verbessern. Zum einen soll künftig darauf verzichtet werden, für jedes Projekt eine aufwendige Kosten-Nutzen-Untersuchung zu machen. An dieser Hürde ist die Strecke von Neustadt über Landau nach Wörth bisher knapp gescheitert. Zum anderen sollen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Bahn-Elektrifizierung verwendet werden. Auch wenn noch nicht klar ist, um welche Summen es hier konkret gehen wird, könnten sich damit neue Perspektiven ergeben.
Der doppelte Schnieder-Faktor
Welche Folgen dies für konkrete Projekte hat, ist derzeit noch nicht klar abzusehen. Die Strecke von Neustadt nach Wörth gehört sicher zu den Kandidaten, die von den verbesserten Rahmenbedingungen profitieren könnten. Sie findet sich jedenfalls auf einer Vorschlagsliste des Branchenverbands „Allianz pro Schiene“ – ebenso wie die Strecke von Bingen über Bad Kreuznach nach Kaiserslautern und Hochspeyer.
In Rheinland-Pfalz gibt es die Besonderheit, dass sich durch die Hochwasserkatastrophe in der Eifel die Prioritäten verschoben haben. Die Ahrtalbahn und Teile der Eifelstrecke von Trier über Gerolstein nach Köln sind durch das Hochwasser stark beschädigt und teilweise sogar zerstört worden. Hier liegt es nahe, die Strecken beim Wiederaufbau gleich zu elektrifizieren. Dadurch bekommt die Eifelstrecke von Trier nach Köln ihren Fahrdraht nun früher als die deutlich dichter befahrene Strecke von Neustadt nach Karlsruhe. An der Eifelstrecke liegt die Gemeinde Birresborn, deren Bürgermeister der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder ist. Und sie führt durch den Wahlkreis seines Bruders Patrick, der nun Bundesverkehrsminister ist. Der doppelte Schnieder-Faktor lässt hoffen, dass das Thema Bahn-Elektrifizierung künftig höhere politische Priorität bekommt.
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