Meinung Bürgergeld: Bestrafen alleine reicht nicht

Die SPD verabschiedet sich von ihrem einstigen Lieblingsprojekt. Das allein wird ihre Wähler nicht zurückbringen.

Eines muss man den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil lassen: Was sie gestern vollführt haben, ist die beeindruckendste Rolle rückwärts, die man seit langem in Berlin gesehen hat.

Gemeinsam mit der Union haben sie ihr einstiges Herzensprojekt beerdigt: das Bürgergeld. Statt Verständnis für Arbeitslose gibt es Sanktionen, die laut Bas bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen. Hätte Bas das vor vier Jahren gesagt, wäre sie mit Fackeln und Heugabeln aus dem Willy-Brandt-Haus gejagt worden.

Die SPD war einmal die Partei für die Schwächsten

In der Partei ist die Erkenntnis gereift, dass das Bürgergeld bei Arbeitern (die haben mal SPD gewählt) sehr unbeliebt ist. Und dass die sich besser zurückgewinnen lassen, wenn man hier einlenkt.

Das mag stimmen und der Versuch, wieder stärker Politik für die einstigen Stammwähler zu machen, ist sehr vernünftig. Die SPD war aber auch mal die Partei für die Schwächsten in der Gesellschaft, die Partei der Solidarität und des Aufstiegs. Wenn die Partei wieder erfolgreich sein möchte, muss sie auch hier wieder anknüpfen.