Politik Aus der Pfalz: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen USA

. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern prüft nach wie vor, ob es im Zusammenhang mit möglichen Waffenlieferungen des US-Militärs an syrische Rebellen über die Airbase Ramstein zu Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz kam. Der Leitende Oberstaatsanwalt von Kaiserslautern Udo Gehring teilte auf Anfrage mit, dass momentan Informationen beigezogen würden, „die ohne formelle Ermittlungen verfügbar“ seien. Vor Mitte Januar werde die Behörde aber nicht darüber entscheiden, ob ein Anfangsverdacht vorliege, der offizielle Ermittlungen nach sich ziehen würde. Anfang September wurden Recherchen bekannt, denen zufolge der westpfälzische Militärflughafen eine zentrale Rolle bei der Unterstützung syrischer Rebellen durch die USA gespielt haben soll.