Meinung Außenpolitik: Das Ende des deutschen Modells

Über Jahrzehnte hat die Bundesrepublik in ihrer Außenpolitik sehr stark auf Wirtschafts- und Handelspolitik gesetzt. Das aber reicht nicht mehr.

Es gibt zwei globale Titel, auf die die Deutschen besonders stolz sind: Wenn die DFB-Elf die Fußball-Weltmeisterschaft gewinnt, und wenn die deutsche Wirtschaft mal wieder zum Export-Weltmeister ausgerufen wird.

Über Deutschlands Abschneiden bei der letzten Fußball-WM hüllt man besser den Mantel des Schweigens. Ökonomisch hingegen überstand das Land sogar die Verwerfungen der Corona-Krise erstaunlich gut. Gleichwohl ist es Zeit, das deutsche Modell, das zweifellos über Jahrzehnte für Wachstum und einen beispiellosen Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten gesorgt hat, kritisch zu hinterfragen.

Als Zivilmacht erntete Deutschland viel Anerkennung

Denn dieses Modell beruhte auf zwei Prämissen. Erstens auf der Annahme, dass die globalen Lieferketten für einen steten, stabilen Nachschub an Energie und Rohstoffen, Vor- und Zwischenprodukten sorgen. Zweitens darauf, dass es auf Dauer funktioniert, Außenpolitik in großen Teilen mit Außenwirtschafts- und -Handelspolitik gleichzusetzen. Die erste Annahme wurde bereits durch die Corona-Krise heftig erschüttert und wird durch den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen vollends in Frage gestellt. Viele Unternehmen und auch die Verbraucher bekommen das derzeit zu spüren. Und bei der zu einseitigen Konzentration auf Wirtschafts- und Handelspolitik geriet in Deutschland aus dem Blick, dass die Welt nicht nur aus friedliebenden Händlern besteht, sondern dass es immer noch und immer wieder auch um knallharte Machtpolitik geht, bei der manche Akteure auch vor dem ungehemmten Einsatz militärischer Mittel nicht zurückschrecken. Die Nordseepipeline Nord Stream 2 wurde zum Symbol für diese Art von Realitätsverweigerung – die zudem noch auf Kosten anderer Länder ging.

Historisch gesehen war das deutsche Konzept lange Zeit nachvollziehbar und folgerichtig. Neben Wohlstand brachte die Rolle als wirtschaftlich führende, aber außenpolitisch zurückhaltende Zivilmacht Deutschland viel Anerkennung ein – diente sie doch als Beweis, dass die Deutschen aus der Geschichte und den im deutschen Namen angerichteten Verheerungen des Zweiten Weltkriegs gelernt hatten. Dabei wurde aber übersehen, dass ein Land von der Größe und Stärke Deutschlands auf Dauer nicht abseits stehen kann, wenn die Umstände robustes Eingreifen erfordern.

„Wandel durch Handel“ reicht nicht

Die brutale Aggression Russlands gegen die Ukraine führt nicht nur, aber vor allem Deutschland schmerzhaft vor Augen, dass Frieden, Sicherheit und Demokratie eben nicht selbstverständlich sind, sondern aktiv bewahrt und gegebenenfalls auch militärisch verteidigt werden müssen. Auf Wandel durch Handel zu setzen reicht leider nicht. Deshalb muss nicht nur die nahezu kaputtgesparte Bundeswehr wieder zu einem glaubwürdigen Instrument der Landes- und Bündnisverteidigung aus- und aufgebaut werden. Zugleich ist es notwendig, die Europäische Union viel stärker als bisher sicherheits- und militärpolitisch handlungsfähig zu machen. Auch dabei wird Deutschland eine führende Rolle übernehmen müssen, am besten im engen Schulterschluss mit Frankreich. All das wird Geld kosten, die Zeiten der „Friedensdividenden“ sind vorerst vorbei. Aber nichts zu tun, käme Deutschland politisch und letztlich auch wirtschaftlich ungleich teurer.