Proteste in den USA 
Attacke: Trump-Gegenspieler Newsom geht ins Risiko
Den Aufschlag hatte wieder einmal Donald Trump. Bei einem Besuch des Armee-Stützpunktes Fort Bragg in North Carolina feuerte er am Dienstag vor der Kulisse der aufgereihten Soldaten eine Breitseite gegen den Mann ab, den er für die „Rebellion“ in Los Angeles verantwortlich macht: Gavin Newsom. Der Gouverneur von Kalifornien sei nicht nur „inkompetent“. Er bezahle „Unruhestifter, Hetzer und Aufrührer“ und unterstütze „die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge“, wütete Trump.
„Dreister Machtmissbrauch“
Seit Tagen hat sich der Präsident, der auch friedliche Demonstranten gegen seine martialische Abschiebungs- und Militarisierungspolitik als „Tiere“ diffamiert, auf den 57-jährigen Demokraten eingeschossen. Er verunglimpft ihn regelmäßig als „Gouverneur Newscum“ – das englische „scum“ bedeutet „Abschaum“. Und er spekuliert öffentlich über eine Festnahme des Politikers: „Es wäre eine großartige Sache!“
Am kalifornischen Dienstagabend meldete sich Newsom zur besten Sendezeit mit einer achtminütigen Fernsehansprache zu Wort. Darin geißelte er nicht nur die Entsendung von inzwischen 4000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen in die Millionenmetropole als „dreisten Machtmissbrauch“ des Präsidenten, der eine gefährliche „Abwärtsspirale“ auf den Straßen befördere. Er rechnete auch hart mit Trumps autokratischen Tendenzen in anderen Politikfeldern ab: „Die Rechtsstaatlichkeit weicht zunehmend der Herrschaft von Don“, sagte er: „Es ist für uns alle an der Zeit, dagegen aufzustehen.“
Wie ein Staatsmann
Der Redner im Anzug mit dunkler Krawatte trat wie ein Staatsmann auf. Er stand vor einer kalifornischen und einer amerikanischen Flagge. Seine Ansprache hieß nicht etwa „Zur Lage in Los Angeles“, sondern „Demokratie am Scheideweg“. Spätestens, als Newsom die „Law-and-Order“-Rhetorik von Trump mit dem Hinweis auf dessen Unterstützung des Putschversuches vom 6. Januar 2021 entlarvte, war klar, dass sich die Botschaft keineswegs nur an die Einwohner der Westküstenmetropole richtete, die er zum friedlichen Protest aufforderte, sondern an das gesamte US-Publikum. Die Entwicklung der vergangenen Tage hat den Politiker zu Trumps Prügelknaben gemacht. Mit einem Mal ist Newsom das Gesicht der Opposition in den USA. Erwartbar war das keineswegs. Dem Mann mit der Gelfrisur, der einst mit Kimberly Guilfoyle, der späteren Partnerin des Trump-Sohnes Donald Junior und Trumps heutiger Botschafterin in Griechenland, verheiratet war, hing lange der Ruf eines unsicheren Kantonisten an. Für die Republikaner gilt Newsom als Prototyp der links-woken Küstenelite. Viele Demokraten befremdete sein Versuch, sich nach der verlorenen Präsidentschaftswahl mit Kritik an Trans-Personen im Sport und der Einladung rechtsextremer Vordenker in seinen Podcast als Vertreter eines opportunistischen Mitte-Kurses zu präsentieren. Als Gouverneur musste Newsom mit einem gewaltigen Haushaltsdefizit und den verheerenden Folgen der Waldbrände kämpfen, während seine Amtszeit im nächsten Jahr endgültig ausläuft.
Besiegbarer Gegner?
Nachdem Newsom früher öfter als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten im Jahr 2028 gehandelt worden war, galt er zuletzt vor allem als „Lame Duck“-Gouverneur mit schnell wechselnden Meinungen.
Nun hat ihn Trump ins Rampenlicht gezerrt, weil er ihn offenbar für einen besiegbaren Gegner hält. Der kalifornische Gouverneur aber, urteilt die „New York Times“, sei mit seinen Attacken auf den Präsidenten über Nacht „zum Anführer jenes Widerstands geworden, den er eigentlich meiden wollte“. Die Positionierung als Gegenspieler des Präsidenten birgt gleichermaßen enorme Chancen und Risiken für Newsom. Trump hat nicht zufällig Kalifornien als Schauplatz für seinen Showdown zur Abschiebepolitik ausgewählt: Die Wirtschaft des mit 40 Millionen Einwohnern größten US-Bundesstaates ist sehr auf Migranten angewiesen, die teils ohne gültige Papiere dort arbeiten und Steuern zahlen. In der Region um Los Angeles hat jeder Dritte hispanische Wurzeln. Vor allem aber ist Kalifornien eine Hochburg der Demokraten. Newsom indes konterte die Androhung einer Festnahme bei X derweil ebenso selbstbewusst wie provokativ: „Komm’ und hol mich, du harter Kerl!“