Politik 
Armin Laschet oder Ein Mann im Nebel
Für die Union läuft es gerade nicht gut. Mal wieder. Wie schon Anfang 2020. Nach dem jüngsten „ARD-Deutschlandtrend“ überwiegt erstmals seit März 2020 die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Wäre am Sonntag Wahl, stagnierte die SPD bei 17 Prozent, CDU und CSU stürzten auf 27 Prozent ab. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als Anfang März. Auch die Wunden, die die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg geschlagen haben, schwären noch.
Abstürze in der Wählergunst führen regelmäßig zur Nabelschau. So verweisen manche Unionisten auf die ungeklärte Personalfrage als einen der Gründe für den Niedergang: Wer soll CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf führen? Armin Laschet (CDU) oder Markus Söder (CSU)? Nach dem Selbstverständnis der CDU hat deren Vorsitzender das Vorschlagsrecht.
Also Laschet? Der hatte mit Söder zunächst vereinbart, dass beide zwischen Ostern und Pfingsten die Köpfe zusammenstecken und den jeweiligen Parteipräsidien einen Vorschlag unterbreiten. „Wir werden nach dem Kriterium entscheiden, wer die größten Aussichten hat, in ganz Deutschland die Wahl zu gewinnen“, sagte Laschet am Dienstag im ZDF.
Söder liegt weit vor Laschet
Also doch Söder? Denn an dieser Stelle sind die Umfragen eindeutig. Nur 19 Prozent glauben, Laschet sei ein guter Kanzlerkandidat (minus drei Prozentpunkte). Dem „Deutschlandtrend“ zufolge sind 54 Prozent der Befragten der Meinung, Söder müsse ins Geschirr (plus drei Prozentpunkte). Es ist nicht die erste Umfrage, bei der Söder klar vorne liegt.
Laschet gilt selbst bei CDU’lern nicht als geborener Kanzlerkandidat. So spricht sich beispielsweise der Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger klar und öffentlich für Markus Söder aus. Der Südpfälzer Thomas Gebhart (Jockgrim) ist da zurückhaltender. Er bringt, wie andere, den Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus als dritten Kandidaten ins Gespräch. Im Umkehrschluss wird dieser Schuh daraus: Gebhart traut Laschet den Wahlsieg nicht zu.
Überhaupt, die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagfraktion. Viele sind beunruhigt. Sie fragen sich offenbar voller Zweifel, ob die Absprache zwischen Laschet und Söder einen guten Personalvorschlag hervorbringen werde. Manche wollen daher ein Votum in der Fraktion herbeiführen.
Natürlich weiß Laschet um die Stimmung und um das Gerede über seine Person. Mutmaßlich deshalb hat er die Ostertage genutzt, um ein paar Botschaften unters Wahlvolk zu streuen. Es geht ihm wohl darum, Deutungshoheit und Meinungsführerschaft zu erlangen. So sprach Laschet von einem „Brücken-Lockdown“ und von einer „Kraftanstrengung“. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprang ihm sofort bei, auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Allerdings ist auch am Tag nach der Verkündung unklar, was Laschet damit eigentlich sagen wollte.
Warum zieht Laschet nicht die Notbremse?
Im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) galt Laschet bisher nicht als harter Lockdown-Verfechter. Als Merkel beispielsweise die jüngsten Lockerungen im Saarland öffentlich missbilligte, verteidigte Laschet den Länderkurs. Nun scheint er auf den Merkel-Kurs einzuschwenken.
Oder doch nicht? Denn auch Nordrhein-Westfalen hätte heute schon die Möglichkeit, das öffentliche Leben stärker zurückzufahren. Es müsste beispielsweise zunächst nur die „Notbremsen-Regelung“ konsequent umsetzen. Tut es aber nicht. Mindestens nicht so, wie es die Ministerpräsidenten am 3. März und dann erneut am 23. März beschlossen haben.
Beispiel: An Rhein und Ruhr ist selbst dann Shopping in Geschäften des nicht-täglichen Bedarfs möglich, wenn die Inzidenz über 100 liegt. Voraussetzung: Es muss ein Termin gebucht und ein negativer Corona-Test vorgelegt werden. Am Dienstag lag die Inzidenz in Nordrhein-Westfalen landesweit bei 122. Hätte Laschets Landesregierung die Notbremse gezogen, wäre derartiges Shopping nicht möglich. Was Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zur spitzen Bemerkung veranlasste: „Ich fände es gut, wenn diese Verabredung, die wir miteinander haben, (...) überall gilt und von allen beachtet würde.“ Wichtig seien gerade Klarheit und Führung. „Zur Klarheit gehört, zu sagen, was wir tun – und das dann auch zu tun, was wir gesagt haben“, so Scholz.
Berlins Michael Müller fragt: „Was heißt das alles?“
Unklar blieb am Dienstag auch, warum Laschet die für den 12. April anberaumte nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen will. Prompt fragte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der ARD: „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.“
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist nicht begeister: „Nach den Erfahrungen der letzten Bund-Länder-Besprechung halte ich es für unabdingbar, dass die nächste Runde gründlich vorbereitet wird“, sagte Dreyer. „Schlagworte, die mehr Fragen offen lassen, als sie Antworten geben, und kurzfristig anberaumte Treffen mit nur wenig Substanz sind hier aus meiner Sicht nicht zielführend.“
Für die Union läuft es gerade nicht gut, wirklich nicht. mit lrs