Politik 
Armenien bleibt auf Westkurs
Als erster ausländischer Staatschef gratulierte der Präsident Kasachstans. Der Wahlsieg der Regierungspartei „Zivilvertrag“ von Premier Nikol Paschinjan bei den Parlamentswahlen am Sonntag gilt vielen Beobachtern vor allem als geopolitisches Signal. Die Gratulation aus Kasachstan, das wie Armenien lange als Verbündeter Russlands galt, erscheint als zusätzliche Schlappe für den Kreml.
Moskau betrachtet Paschinjans Annäherung an Europa und die USA als Treuebruch. Russland stoppte vor den Wahlen Obst- und Kognakimporte aus Armenien. Dmitrij Medwedew, Vizevorsitzender des russischen Sicherheitsrats, drohte den mit Brüssel flirtenden Armeniern sogar mit einer „Spezialkriegsoperation“.
Absolute Mehrheit im Parlament
Trotzdem scheint die EU die Wahl gewonnen zu haben. Die Drohungen und Sanktionen aus Russland verhinderten nicht, dass Paschinjans Partei 49,8 Prozent der Stimmen holte. Der Block „Starkes Armenien“ des russisch-armenischen Milliardärs Samwel Karapetjan kam auf 23,3 Prozent, die ebenfalls offen mit Russland sympathisierende Partei „Armenien“ von Ex-Präsident Robert Kotscharjan auf 9,9 Prozent. Selbst wenn das „Blühende Armenien“ des Populisten Gagik Zarukjan nicht an der Vier-Prozent-Hürde scheitert und ins Parlament einziehen sollte, kommt die Opposition insgesamt nur auf 37,2 Prozent. Paschinjans Lager verfügt nach der vorläufigen Endauszählung über eine absolute Mehrheit der Sitze.
Der Premier sprach am Montag von einer „vernichtenden Niederlage der dreiköpfigen Partei des Krieges“. Tatsächlich schnitt Karapetjans „Starkes Armenien“ besser ab als prognostiziert. „Ein russischer Oligarch holt als Newcomer über 23 Prozent“, sagt Tigran Amirjan, Leiter der Nichtregierungsorganisation CNS Lab. „Das zeigt, wie stark die Einflussnahme Russlands gewesen ist.“ Zu befürchten sei, dass dieser Einfluss weiter wachse, wenn er auch von Parlamentsabgeordneten ausgeübt werde.
„Russland gegen Europa“
Der Politologe Salman Nijasi bezeichnete den Urnengang als „geopolitisches Referendum: Russland gegen Europa“. Die zweite zentrale Frage sei gewesen, ob Armenien sein Verhältnis zu den traditionell feindlichen Nachbarn Aserbaidschan und Türkei normalisieren solle. Eine knappe Hälfte der Wähler stellte sich hinter den EU-Kurs des Liberalen Paschinjan und dessen Friedenspolitik gegenüber den islamischen Nachbarn.
Mehr als ein Drittel machte dagegen Front für die prorussischen Kräfte. Dahinter steht auch die Ablehnung des neuen Verhandlungspartners Aserbaidschan. Das Land hatte nach dem Krieg um die armenische Enklave Bergkarabach praktisch alle 100.000 Karabach-Armenier vertrieben. Paschinjans Anhänger machen dafür das damals weitgehend passive Russland verantwortlich. Viele Vertriebene geben jedoch auch Paschinjan die Schuld. Dass ein Großteil der Karabach-Armenier mangels armenischer Pässe nicht wählen durfte, dürfte dabei kein Zufall gewesen sein.
Festnahmen und Hausarrest
Es gab auch andere Schikanen. Sechs Kandidaten Karapetjans wurden vor der Wahl festgenommen, er selbst steht seit Monaten unter Hausarrest. Die Opposition beschimpfte Paschinjan bereits in der Wahlnacht als „Usurpator“. Nach Ansicht vieler Politologen hat Moskau mit seiner massiven Einmischung allerdings eher noch mehr Armenier auf die Seite des Premiers getrieben.
„Die Zivilgesellschaft diskutiert jetzt nicht den Sieg Paschinjans“, sagt Amirjan, „sondern warum wir keine liberale oder grüne Opposition bekommen haben, sondern eine so auf Russland ausgerichtete Opposition.“