USA 
Amerikas Ukraine-Hilfe auf der Kippe
Der Ausgang der amerikanischen Zwischenwahlen Anfang November droht weitreichende Konsequenzen für den Ukraine-Krieg zu haben. „Viele Republikaner wollen die Unterstützung für die Ukraine beenden“, sagte die demokratische Kongressabgeordnete Abigail Spanberger der RHEINPFALZ: „Das hätte katastrophale Folgen für die globale Sicherheit und unsere Beziehungen zu Europa“. Spanberger, die dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses angehört, warnte eindringlich: „Das ist eine der größten Gefahren der Midterm-Wahlen.“
Der Weckruf der moderaten Demokratin folgt auf eine irritierende Äußerung von Kevin McCarthy, dem derzeitigen Minderheitsführer der Republikaner im Parlament. „Wenn die Menschen in einer Rezession sitzen, sind sie nicht willig, einen Blankoscheck für die Ukraine auszustellen“, hatte McCarthy Anfang der Woche in einem Interview gesagt. Die Äußerung spiegelt den wachsenden Widerstand gegen milliardenschwere Unterstützungspakete für das osteuropäische Land in der republikanischen Fraktion.
Bei Abstimmung über Hilfspaket 57 Nein-Stimmen
Vor allem der rechte, isolationistische Trump-Flügel macht mächtig Druck. Einer seiner prominenten Vertreter, der Abgeordnete Scott Perry, hat laut der Nachrichtenseite Axios „den Schwachköpfen“ in der Biden-Regierung in einer SMS an Parteifreunde indirekt unterstellt, sie trieben die USA „absichtlich in einen Krieg mit Russland“.
Derzeit halten die Demokraten eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Doch die meisten Umfragen gehen davon aus, dass diese bei den Zwischenwahlen am 8. November fällt. Dann wäre der Weg frei für die Wahl von McCarthy zum Sprecher des Parlaments. Gleichzeitig dürften zahlreiche Vertreter des von Trump beherrschten America-First-Flügels der Republikaner in das Parlament einziehen.
Schon bei der Abstimmung über das große 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket der Biden-Regierung im Mai hatten 57 Republikaner mit Nein gestimmt. Die Anzahl dürfte künftig wesentlich höher sein. Auch im mächtigen Oversight Comitee, das die Aufsicht über die parlamentarischen Aktivitäten hat, würden dann die Republikaner dominieren. Angeblich besteht die rechtsextreme Abgeordnete Marjorie Taylor Greene auf einem Sitz.
Vehementer Kritiker ist J.D. Vance aus Ohio
McCarthy hatte die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine in Gesamthöhe von 60 Milliarden Dollar unterstützt. Dass er nun betont, die Ukraine sei zwar wichtig, aber könne „nicht das einzige sein, um das wir uns kümmern“, macht den wachsenden Einfluss des Trump-Flügels deutlich. Laut einer Umfrage des Pew-Meinungsforschungsinstituts findet inzwischen ein Drittel der republikanischen Wähler, die USA sende zu viel Geld in die Ukraine. Einer der vehementesten Kritiker ist der von Trump unterstützte Senatskandidat in Ohio, J.D. Vance. „Wir sind an dem Punkt angekommen, wo wir der Ukraine genug Geld gegeben haben“, sagte der Ex-Bestsellerautor schon im September: „Wir können nicht einen Langzeitkonflikt finanzieren, der unserem Land immer weniger bringt.“
Zwar spricht Vance nach einem Aufschrei der ukrainisch-stämmigen Wähler in Ohio seine Meinung inzwischen nicht mehr so hart aus. Aber die Ablehnung weiterer Ukraine-Hilfen ist unter den Trump-Anhängern der Republikaner weit verbreitet. Viele Beobachter glauben deshalb, dass es nach dem erwarteten Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus extrem schwierig wird, Hilfspakete in der bisherigen Größenordnung durchs Parlament zu geben.
McCarthys Angst vor der öffentlichen Reaktion
Offiziell demonstriert die Biden-Regierung noch Gelassenheit. „Ich werde nicht auf hypothetische Fragen antworten“, zog sich Bidens Sprecherin Karine Jean-Perre bei einer Pressekonferenz in dieser Woche bei dem Thema aus der Affäre: „Ich kann aber sagen, dass wir die Unterstützung beider Parteien in den vergangenen Monaten zu schätzen wissen und weiter mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammenarbeiten werden, um die Unterstützung für die tapferen Menschen in der Ukraine sicherzustellen.“ Nach einem Bericht der Nachrichtenseite Politico setzt die Biden-Regierung darauf, dass McCarthy aus Angst vor der öffentlichen Reaktion doch eine Zustimmung seiner Fraktion zumindest für geringere Hilfen organisieren wird.
Ganz sicher scheint man sich aber auch im Weißen Haus nicht zu sein. Angeblich gibt es Überlegungen, nach dem im September verabschiedeten Hilfspaket über zwölf Milliarden Dollar zum Jahresende rasch noch ein weiteres Hilfspaket durch den Kongress zu bringen – das wäre dann zwar nach den Wahlen, aber noch vor der Neukonstituierung des Repräsentantenhauses mit veränderten Mehrheiten im Januar des kommenden Jahres.