Interview 
Alexander Schweitzer: „Scholz hat Nerven wie Drahtseile“
Herr Schweitzer, das Ampel-Aus in Berlin hat den Wahlkampf vorgezogen. Sind Sie schon auf Betriebstemperatur?
Ja, aber nicht nur wegen des Wahlkampfs, sondern einfach, weil das momentan sehr, sehr intensive Zeiten sind. Das Ampel-Aus hat ja nicht nur zur Folge, dass der Wahlkampf früher beginnt, sondern dass die Länder auch schauen müssen, welche Projekte noch umgesetzt werden müssen und welche Zusagen von der Bundesregierung noch eingehalten werden müssen. Ich habe am Mittwoch im Bundestag gesprochen und dafür geworben, dass man in Deutschland jetzt nicht die Arbeit einfrieren darf. Und tatsächlich werde ich auch als sozialdemokratischer Ministerpräsident im Wahlkampf präsent sein.
Brennen Sie denn für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und können Sie die Skeptiker überzeugen?
Die allermeisten muss ich gar nicht überzeugen. Die parteiinterne Debatte hätte sicher ein bisschen schneller beendet werden können. Wie viele andere auch bin ich ja nicht in die SPD eingetreten, um Teil einer Wählergruppe für Boris Pistorius oder Olaf Scholz zu sein. Ich kämpfe für die sozialdemokratische Sache. Ich persönlich glaube aber, dass Olaf Scholz ein unterschätzter Kanzlerkandidat ist. Das hat er schon mal gezeigt. Scholz hat Nerven wie Drahtseile und ist erfahren. Das unterscheidet ihn von der Konkurrenz.
Im Bundestag haben Sie für günstige Energiepreise gekämpft, für Subventionen bei den Netzentgelten. Fürchten Sie, dass BASF sonst noch mehr Stellen abbauen könnte?
Ich bin mit dem neuen CEO der BASF, Markus Kamieth, im engen Austausch, auch mit dem Betriebsrat. Die Deckelung der Energiepreise muss kommen, damit BASF auch in Zukunft sagen kann, Ludwigshafen bleibt unser Stammwerk und es bleibt ein starkes Werk. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist, die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes zu sichern. Nachdem der Chemie-Dialog im Bundeskanzleramt beendet wurde, führen wir deswegen in Rheinland-Pfalz die Gespräche fort. Die Chemieverbände und die Gewerkschaften waren am Donnerstag auf meine Einladung in der Staatskanzlei.
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist ein anderes Thema eskaliert, das mit Rheinland-Pfalz zu tun hat: Die Ansiedlung des Abnehmspritzen-Spezialisten Eli Lilly in Alzey wurde wohl mit teuren Zugeständnissen erkauft. Was wissen Sie darüber?
Ich persönlich war da gar nicht involviert und kann zur Kommunikation zwischen dem Bund und Eli Lilly nichts sagen. Ich kann nur sagen, ich halte es für eine verkürzte Wahrnehmung der Ansiedlungspolitik eines Weltkonzerns, dass dies von einer einzigen gesetzgeberischen Entscheidung abhängt. Ich glaube, da müssen viele Faktoren zusammenkommen. Und ich bin, unabhängig davon, wie jetzt diese Frage auf Bundesebene diskutiert wird, total froh, dass wir die Bundesregierung an unserer Seite hatten, dass sie auch dafür gekämpft hat, dass Eli Lilly seinen Standort in Deutschland, in Rheinland-Pfalz findet. Das Unternehmen investiert Milliarden, hier entsteht Wertschöpfung und hier entstehen Arbeitsplätze.
Aber wenn die Rabatte der Pharmahersteller künftig nicht mehr transparent sind, kann das teuer für die Krankenkassen werden. Der frühere Arbeitsminister Schweitzer kann das doch nicht nur gutheißen?
Ich wäre auch als Arbeitsminister nach wie vor davon überzeugt, dass das eines der erfolgreichsten Ansiedlungsprojekte der neueren rheinland-pfälzischen Wirtschaftsgeschichte ist. Die Diskussion auf Bundesebene beobachte ich natürlich. Aber für das Land gilt: Rheinland-Pfalz bleibt ein starker Industrie- und Pharmastandort.
Legen Sie deshalb auch Wert darauf, dass aus dem neuen Landesklimaschutzgesetz keine Regulierung für Unternehmen abzuleiten sein wird? Schlägt das Pendel dabei nicht zuungunsten des Klimaschutzes aus?
Nein, ich habe bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs auch gesagt, dass der Klimawandel nicht auf uns wartet, der pausiert ja nicht. Darum bin ich sehr froh, dass diese Koalition, und in diesen Zeiten muss man ja extra betonen, dass sie aus SPD, FDP und Grünen besteht, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht hat. Alle Teile der Regierung finden sich darin wieder. Wir haben ein ehrgeiziges Klimaziel...
...das Land soll 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als der Bund.
Ja, und dabei binden wir nicht Unternehmen oder private Dritte ein. Wir forcieren den Ausbau der erneuerbaren Energien und setzen auf unsere eigenen Möglichkeiten als Landesregierung und -verwaltung. Wir schaffen Klimaschutzpolitik und sorgen dafür, dass Wirtschaft in Rheinland-Pfalz gut existieren kann.
Bei Ihrem Amtsantritt im Juli haben Sie angekündigt, dass Sie das Verhältnis zu den Kommunen verbessern wollen. Die Grundsteuerreform bringt gerade Kommunalpolitiker auf die Palme. Werden Sie eingreifen?
Die Koalitionsfraktionen haben auch nach vielen internen Diskussionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die kommunale Selbstverwaltung stärken. Sie schaffen einen Spielraum, um überall da, wo private Eigenheimbesitzer im Vergleich zu Besitzern von Gewerbeimmobilien mehr Grundsteuern zahlen müssten als vorher, eingreifen zu können. Das kann die kommunale Ebene für sich entscheiden. Es gibt natürlich jetzt Umsetzungsthemen. Seit 2019 war klar, dass die Grundsteuer in Deutschland neu justiert wird.
Rheinland-Pfalz folgte bei der Umsetzung der Grundsteuer dem Bundesmodell. Auf den letzten Drücker kommt nun das Landesgesetz. Hand aufs Herz: Wie viel hat das damit zu tun, dass die Leute sonst im Februar Bescheide über hohe Grundsteuern kriegen – kurz vor der Bundestagswahl?
Also das ist jetzt eine Frage, die kann ich gar nicht beantworten. Das war, wie gesagt, eine Initiative der Koalitionsfraktionen, die ich sehr unterstütze. Die ersten Ideen dazu gab es schon, da war noch gar kein Bundestagswahltermin klar. Ich glaube auch, dass auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort sehr froh sein werden, wenn sie sagen können, wir haben uns dafür entschieden, dass die privaten Eigenheimbesitzer am Ende weniger Steuerlast haben als die vergleichbar großen gewerblichen Immobilien-Eigentümer.
Markus Zwick (CDU), Oberbürgermeister von Pirmasens und Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetages, sieht das anders. Er hätte eine Senkung der Steuermesszahl wie im Saarland bevorzugt. Eine Freude bei den Kommunen sehe ich nicht, woher nehmen Sie den Optimismus?
Ich glaube, der Adressat der Initiative der Koalitionsfraktionen sind ja vor allem die steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger. Die hat man in den Blick genommen und das ist auch ein kluger Weg.
Das Versprechen der Bundesregierung, Altschulden der Kommunen zu übernehmen, ist mit dem Ampel-Aus vom Tisch. Die Kommunen ächzen, selbst die Stadt Mainz, die zwei Jahre in Biontech-Golddukaten badete, kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Stimmt das System noch?
Ich glaube, dass die Zukunft der Kommunalfinanzen eine systemische Frage ist, die nicht eine staatliche Ebene allein lösen kann. Ich sehe, dass die konjunkturelle Situation ankommt. Über die Anteile an der Einkommenssteuer, über die Gewerbesteuer, die in konjunkturell schlechten Zeiten sinkt. Aber keines der 16 Bundesländer kann das über den jeweiligen Landeshaushalt ausgleichen. Wir haben einen Rekordabsatz im Landeshaushalt. Der kommunale Finanzausgleich geht über die vier Milliarden Euro hinaus. Aber der Bund muss sich stärker engagieren. Bei der amtierenden Bundesregierung ist nicht alles unternommen worden, um die Kommunen wirksam zu entlasten. Ich werde auch die nächste Bundesregierung auffordern, sich zu einer Bundeslösung bei den kommunalen Altschulden zu bekennen.
In Berlin wird es keine SPD-Grüne-FDP-Regierung mehr geben. Kämpfen Sie dafür, dass es in Mainz nach der Landtagswahl 2026 weitergeht mit der Ampel?
Ich glaube, schon jetzt strahle ich jeden Tag aus, dass ich mit dieser Ampelkoalition total zufrieden bin. Wir sind ein Hort der Stabilität, eine erfolgreiche Regierung. Ich wünsche mir eine Verlängerung dieses Regierungsauftrags. Natürlich will ich auch ganz persönlich als Ministerpräsident weitermachen.
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte traut Ihnen eine Kanzlerkandidatur zu. Steht Ihnen Berlin offen, wenn Sie in 2026 die Landtagswahl gewinnen?
Mein wirklich sehr, sehr klares persönliches politisches Ziel ist, nach der Landtagswahl weiter regieren zu können – als Ministerpräsident.