Glosse 
AfD-Wahlabend mit Folgen: Zu doll gefeiert
Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Während am 23. Februar die Ergebnisse der Bundestagswahl über die Bildschirme flimmerten, verwandelte sich die Bundesgeschäftsstelle der AfD in eine Mischung aus Bierkeller, Karaokebar und Grillparty.
Was sich da im Innenhof des Geschäftshauses im Nordwesten Berlins abspielte, ließ die Wahlpartys anderer Parteien wie Tanzkränzchen wirken. Für die AfD hat das Konsequenzen – nicht wegen ihrer politischen Positionen, sondern wegen „mietrechtlicher Verstöße“ in und außerhalb ihrer Büros.
„Offensichtlicher Größenwahn“
Der österreichische Vermieter Lukas Hufnagl reagierte zunächst mit einer fristlosen Kündigung. Die Partei habe bei der Feier die Fassade des Gebäudes unter anderem mit dem Parteilogo bestrahlt. Andere Mieter seien nicht mehr ins Haus gekommen, weil der Zugang stundenlang von der Polizei gesperrt worden sei. Auch Firmen sind in dem Gebäude ansässig. Damit hat die AfD aus Sicht des Klägers gegen Vorgaben verstoßen.
Die Partei habe weder die Hofflächen oder die Außenfassade gemietet noch eine Erlaubnis des Vermieters für die Feier eingeholt, so der Vorwurf des Eigentümers. „Wenn ein Mieter in offensichtlichem Größenwahn sich wiederholt und wissentlich über essenzielle Bestandteile des Mietvertrages glaubt hinwegsetzen zu können und sich benimmt, als wäre er Eigentümer des Objekts, so muss das irgendwann Konsequenzen haben“, sagte Hufnagl der „taz“. Von Anfang an habe er politische Werbung auf dem Gelände untersagt. Die AfD reagierte mit Entschuldigungen („geschah aus Versehen“) und dem Versprechen, eine Wiedergutmachung zu leisten. Und die Kündigung? Die wurde erst einmal ignoriert.
Jetzt droht der Rauswurf
In der vergangenen Woche drohte der Vermieter mit Räumung. Eine entsprechende Klage wurde beim Landgericht Berlin eingereicht. Die AfD will die Sache jedoch nicht durch einen Richter klären lassen. Vorstandsmitglied Kay Gottschalk sagte: „Wir streben eine Mediation an.“ Die Partei wolle konstruktiv in die Gespräche gehen. Eine Sprecherin des Landgerichts bestätigte den Vorschlag, erklärte jedoch, eine Mediation werde ohnehin „standardmäßig“ nahegelegt. Wer am Ende Recht bekommt – die Mäuse oder die Katze – bleibt vorerst also offen.