Politik AfD verliert Ausschussvorsitz: „Ist das alles dumm hier“

Man muss vorausschicken, dass gestern kein guter Tag war für die AfD. Vielleicht waren deshalb manche Reaktionen ihrer Vertreter genervter als sonst. Vielleicht waren die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland so hilflos gereizt bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Rechtsausschusses, weil tatsächlich alle anderen Fraktionen des Bundestages sich so derart einig waren.

Union, SPD, FDP, Grüne und Linke hatten sich gegen die AfD gestellt und den Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) seines Amtes enthoben. Zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte geschah so etwas. Die Juristen des Geschäftsordnungsausschusses hatten grünes Licht dafür gegeben: Es war ein rechtmäßiges Vorgehen.

„Ihnen fehlt Bildung“ sagt Weidel zu Journalisten

Doch selbst das gefälligste Verständnis für die Lage der AfD reicht nicht, um die Entgleisungen zu erklären, die sich vor allem Alice Weidel erlaubt hat. Weidel begleitete diese Pressekonferenz in der unfreiwillig komischen Rolle einer beleidigten Leberwurst.

Fast jede Frage der anwesenden Journalisten wurde von ihr mit Bestürzung kommentiert, obwohl keine davon an sie gerichtet war. Weidel im O-Ton: „So eine dumme Frage“ – „Ist das dämlich“ – „Ihnen fehlt Bildung“ – „Ist das alles dumm hier“ – „Von welchem Verein kommen Sie?“

Die Partei der Meinungsfreiheit ...

Was das AfD-Spitzenpersonal am meisten in Rage gebracht hat, war übrigens die Frage, ob es in der AfD-Fraktion „integre Personen“ für den künftigen Vorsitz des Ausschusses gebe. Fraktionschef Gauland donnerte zurück: „Wir haben nur integre Personen!“ Kommentar Weidel von der Seitenlinie: „Unglaublich!“

Dass Politiker auf provozierende Fragen von Journalisten nicht immer freundlich antworten, ist im Berliner Politik-Betrieb eingepreist. Kein Journalist beschwert sich darüber, das gehört zum Job. Gute Politiker beherrschen den cleveren Konter. Doch in Permanenz dem Gegenüber Dummheit zu bescheinigen, ist für eine Partei, die die Meinungsfreiheit gefährdet sieht, schon eine bemerkenswerte Haltung. Später am Tag kommentierte der Pressesprecher der AfD die auf Twitter wiedergegebenen Sequenzen der Pressekonferenz mit dem Hashtag „Lügenpresse“.

Die Erzählung der AfD von der großen Ungleichbehandlung im Parlament hat somit ein neues Kapitel. Demnächst nominiert die Fraktion einen Nachfolger für Brandner.