Meinung AfD unter Beobachtung: Wehrhafte Demokratie

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist richtig. Der Staat muss wissen, was seine Gegner vorhaben und wie gefährlich sie sind.

Wer den AfD-Bundesparteitag in Kalkar Ende November verfolgt hat, wird sich noch gut an die „Wutrede“ des Vorsitzenden Jörg Meuthen erinnern. Sie wirkte wie eine Abrechnung mit den Parteirechten. Meuthen nannte es unter anderem unklug, „wenn sich allerlei AfD-Funktionäre ohne jede kritische Distanz mit der sogenannten ,Querdenker’-Bewegung gemein machen“. Danach zofften sich seine parteiinternen Gegner und Anhänger auf offener Bühne über seine Worte. Aus heutiger Sicht ist die Schärfe dieser Rede zu erklären: Meuthen hatte den Versuch gewagt, die Verfassungsschützer milde zu stimmen. Es war ein Versuch, die Katastrophe abzuwenden. Doch Meuthen scheiterte.

Demokratiefeindliche Gesinnung

Zu sehr ist die AfD in den vergangenen Jahren ins Radikale abgedriftet. Die einstige „Professoren-Partei“ häutete sich mehrmals und scheint heute nicht mehr verlässlich auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Ein Teil ihrer Mitglieder zeigt eine erschreckende demokratiefeindliche Gesinnung, einige Gruppierungen innerhalb der Partei kooperieren mit Rechtsextremen. Das darf sich ein demokratischer Staat nicht gefallen lassen. Dagegen muss er etwas unternehmen.

Die bundesweite Beobachtung der AfD wird Aufschluss darüber geben, wie sich die Gegner der Demokratie vernetzen, wie gewaltbereit sie sind und wie sie das freiheitliche System attackieren möchten. Deshalb ist die Beobachtung richtig.

Politik muss mit Argumenten kämpfen

Die Entscheidung darüber, wie die Verfassungsschutzbehörden agieren, ist aber eine ausschließliche Verwaltungsentscheidung, die immer auch vor Gerichten bestehen muss. Es geht schließlich um die Einschränkung von Grundrechten, etwa wenn Personen überwacht oder Telefonate abgehört werden.

Die Politik muss sich aus dieser Sache heraushalten, sie hat andere Aufgaben. Die Politik muss mit Argumenten kämpfen, um Demokratiefeinden den Boden zu entziehen. Ihre größte Chance ist, den rechten Populismus der AfD zu entlarven und den Wählern deutlich zu machen, dass die Partei sich mit jedem einlässt, der sich in der Rolle des Provokateurs gefällt.

Wer als gewählter Abgeordneter im Parlament zum Beispiel von einer „Corona-Diktatur“ spricht, verunglimpft ein System, das ihm gerade die Freiheit gibt, solchen Unsinn auszusprechen. Die Beobachtung des Verfassungsschutzes kann im günstigen Fall bewirken, dass die AfD sich ihrer radikalen Anhänger entledigt. Andernfalls wird sie in keineswegs ferner Zukunft ein grandioses Scheitern erleben.