Silvester Wie Pfälzer Städte zu einem Böllerverbot stehen
Die Länder wollen Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in einem Beschlussentwurf der Länder, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutiert werden soll. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist aber nicht vorgesehen.
Ist ein Böllerverbot im Hinblick auf Menschenansammlungen in der Corona-Pandemie auch in der Pfalz ein Thema? In Kaiserslautern gebe es bisher „keinerlei Bestrebungen“, den Gebrauch von Feuerwerk in der Silvesternacht zu verbieten. Nach Angaben einer Stadtsprecherin sind Einschränkungen nur dann möglich, wenn eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ besteht. Das Verbot müsse zudem unter anderem verhältnismäßig sein. „Das gestaltet sich in der Umsetzung sehr schwierig“, so die Sprecherin. Problematisch sei auch, wer ein Verbot überhaupt kontrollieren könne.
Punktuelles Verbot in Landau denkbar
Auch die Stadt Ludwigshafen plant derzeit kein pauschales Feuerwerksverbot. „Die Voraussetzungen für ein lokales Einzelfallverbot sowie zum Erlass eines stadtweiten Verbotes von Feuerwerk auf Grundlage der 1. Verordnung des Sprengstoffgesetzes liegen nicht vor“, so Stadtsprecher Florian Bittler. Ein deutliches Sicherheitsrisiko, aufgrund dessen privates Silvester-Feuerwerk verboten werden könne, bestehe nicht.
Die Stadt Landau übt sich noch in Zurückhaltung: Dort könne man sich höchstens ein punktuelles Verbot vorstellen, heißt es von der Pressestelle. Denkbar wäre dort zum Beispiel ein Böllerverbot für den Rathausplatz, um Menschenansammlungen zu vermeiden. „Wir gehen aber davon aus, dass für dieses besondere Jahr 2020 mit Blick auf die Corona-Lage eine bundesweite Entscheidung erfolgt“, teilt die Stadt mit.
Markus Zwick, Oberbürgermeister in Pirmasens, hat zu dieser Frage bereits vor einigen Tagen auf seiner Facebook-Seite Stellung bezogen. Von einem Böllerverbot mit der Corona-Pandemie als Begründung halte er wenig, so der Stadtchef. „Denn auch wenn vermutlich zu Silvester keine Partys und Feuerwerksveranstaltungen stattfinden können, kann ja ein einzelner Haushalt durchaus Corona- konform und ohne zusätzliches Infektionsrisiko im eigenen Garten oder auf der Straße ,knallern’!“
Dreyer gegen generelles Verbot
Die Stadt Trier will die Entwicklung der Corona-Fallzahlen weiter im Blick behalten, und „rechtzeitig eine Entscheidung treffen“. Aus der Koblenzer Stadtverwaltung hieß es: „Zu der Thematik können wir derzeit eigentlich noch nichts sagen.“ Bisher sei zumindest ein Feuerwerksverbot für einen Teil der Altstadt ausgesprochen worden, weil dort viele Menschen gefeiert hätten. „Dass es dies unter den derzeitigen Bedingungen gibt, ist kaum vorstellbar.“
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat sich gegen ein generelles Verbot ausgesprochen. Er „verstehe durchaus den Ansatz, verstärkt für ein Verbot zu plädieren“. Allerdings solle man in dieser Zeit der Pandemie und Einschränkungen nicht nur mit Verboten reagieren. „Ich mahne vielmehr Zurückhaltung und Vernunft im Umgang mit Böllern an“, sagte Lewentz.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte bereits am Montagabend im Gespräch mit dem SWR betont, sie wolle das Böllern mit der Familie oder mit Freunden vor der eigenen Haustür nicht grundsätzlich verbieten. Vielmehr gehe es darum, große Menschenmengen zum Abfeuern von Silvesterfeuerwerk zu verhindern.
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