Meinung 
Warum geben wir so viel Geld aus? – Antwort ist bemerkenswert
Fast 30 Millionen Euro fehlen der Stadt dieses Jahr im Haushalt. Vor allem in den Bereichen Jugend und Soziales – wobei Walter Rimbrecht (SPD) in der jüngsten Stadtratssitzung darauf hingewiesen hatte, dass das Minus in diesen Bereichen in etwa so hoch sei wie in den Vorjahren. Die Gründe für das Defizit seien also woanders zu suchen. Anders gesagt: Jetzt Arbeitslose und Flüchtlinge dafür verantwortlich zu machen, dass die Stadt Geldprobleme hat und vermutlich erneut die Grundsteuer erhöhen muss, wäre falsch.
Markus Carbon, der für das Haus der Diakonie in Zweibrücken verantwortlich ist, meldete sich sogar mit einer Stellungnahme auf unseren Artikel, dass die Aufsichtsbehörde den Haushalt nicht genehmigt: „Die teuerste Sozialpolitik ist jene, die nicht stattfindet.“
Bemerkenswerter Vortrag im Sozialausschuss
Wie er zu dieser Ansicht kommt, dass erklärten er und andere Redner am Donnerstag in der fast zweistündigen Sitzung des Sozialausschusses. Vor allem Carbon hielt einen bemerkenswerten Vortrag, der kurze Einblicke in eine Welt gab, die den meisten von uns verborgen bleibt. Über die wir, wenn wir sie doch einmal wahrnehmen, die Nase rümpfen und schimpfen. Carbon stellte das Projekt Housing first vor, das im Dezember anlief und über das der Stadtrat im Oktober lange und heftig diskutiert hatte.
Die Zielgruppe: wohnungslose Menschen. Keine Obdachlosen, nicht „die Leute, die unter Brücken schlafen“, sondern „Menschen, die abends nicht in die eigene Wohnung zurückkehren“, wie es Carbon ausdrückte. Die im Auto, bei Freunden oder wieder bei den Eltern schlafen. Die sich vielleicht von ihrem Partner getrennt haben und nun keine Wohnung finden. Was weitere Folgen haben kann: „Suchen Sie mal nach Arbeit, wenn sie keine Wohnung haben. Unmöglich.“ 80 bis 100 Betroffene gebe es in Zweibrücken. Acht von ihnen sollen bis Jahresende in dem gemeinsamen Projekt von Stadt, Diakonie und Gewobau eine Wohnung und Unterstützung von einem Sozialarbeiter haben. 130.000 Euro im Jahr soll das Programm einmal kosten, die Stadt muss 55.000 Euro selbst tragen. Carbon fand jedoch: „Das ist gut investiertes Geld.“ Man müsse „über den Haushalt hinaus denken“.
„Nicht nur die Hardcorefälle abfangen“
Was der Diakonie-Leiter damit meint: Es ist einfacher, früh gegenzusteuern, anstatt Menschen immer weiter abrutschen zu lassen und jahrelang Hilfen zu zahlen: „Das spart Hunderttausende an Euro.“ Es gibt weitere Beispiele jenseits des Housing-Projektes, wie die Allgemeinheit profitiert: Der städtische Sozialarbeiter Gregor Grzesiak und Sozialmanagerin Eva Hein von der Gewobau erwähnten einen sozialen Brennpunkt, wo die Polizei 107-mal in einem Jahr anrücken musste – bis dort die sogenannte Quartiersarbeit begann. Im Folgejahr gab es weniger als 20 Einsätze. Wobei Gregor Grzesiak versicherte: „Wir wollen nicht nur die Hardcorefälle abfangen.“
Dass eben nicht nur „Hardcorefälle“ betroffen sein können, zeigte wiederum Birgit Heintz, Geschäftsführerin des Jobcenters. Das Jobcenter betreute 2024 fast 2700 Personen in gut 1300 Bedarfsgemeinschaften, also zusammen mit Kindern oder Partner. „Arbeitsmarkt: schwächelnd“, „Arbeitslosenquote: steigend“, „Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: rückläufig“ stand auf den Folien, die Heintz präsentierte. Die Hochzeiten aus den Jahren 2018/19 seien vorbei. „Der Maschinenbau liegt einfach am Boden“, sagte sie über Zweibrücken. Das Saarland, wo viele Zweibrücker arbeiten, habe ähnliche Probleme. „Amazon hätte ein Glücksfall gewesen sein können“, bedauerte sie, dass das Logistikzentrum an der Autobahn nicht dauerhaft in Betrieb genommen wurde. Da das Jobcenter auch dafür verantwortlich ist, Geflüchtete in Arbeit zu bringen, begrüßte Birgit Heintz das Bemühen der Stadt, gemeinsam mit dem Internationalen Bund Asylbewerber sofort nach der Ankunft in Sprachkursen zu betreuen.
„Warum geben wir so viel Geld aus?“
Dieses Programm wiederum hatte Torsten Wolf vom IB vorgestellt. 25 „Menschen, die neu nach Deutschland gekommen sind“ betreut das Bildungszentrum zwischen Hallenbad und Rennwiese derzeit in einem Sprachkurs. Auch der Leiter des Bildungszentrums verdeutlichte, dass es nicht nur um Hilfe für die Teilnehmer an sich geht, sondern um ein größeres Ganzes. Er und sein Team möchten sie „relativ früh dahin bringen, wo sie der Gesellschaft gut tun würden“.
Am Ende war es schon schade, dass nur der kleine Kreis des Sozialausschusses die Schilderungen hörte. Diakonie, Jobcenter, IB – nur selten ergeben drei Tagesordnungspunkte in einer Sitzung ein solch stimmiges Bild, wie unsere Gemeinschaft und unser Zusammenleben voneinander abhängen – auch für die, die nicht direkt betroffen sind. Wie eng alles miteinander verknüpft ist, zeigte alleine der Satz, mit dem Torsten Wolf von Carbons Vortrag zu seinem überleitete: „Warum geben wir so viel Geld aus?“ Seine Antwort: „Die Alternative ist so viel teurer.“