Zweibrücken 
Aufsichtsbehörde: Zweibrücken will gar nicht sparen
Weil im Zweibrücker Haushalt 27 Millionen Euro fehlen, hat das Land ihn nicht genehmigt. Die Aufsichtsbehörde ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier) fordert, dass die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpft, die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen – „unter größtmöglicher Kräfteanspannung“, wie es in der Vorlage zur Stadtratssitzung am Mittwoch hieß. Selbst wenn es nicht gelingen sollte, das Minus komplett auszugleichen, muss die Stadt zumindest ein Zeichen setzen. Dass es der Stadtrat bisher abgelehnt hat, die Hebesätze für die Grundsteuer zu erhöhen, daraus werde von der ADD „der fehlende Wille abgeleitet, das Defizit so gering wie möglich zu halten“.
Eine Möglichkeit wäre eine Erhöhung der Grundsteuer. Darüber hat der Stadtrat in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert und den Hebesatz vor zwei Jahren widerwillig von 480 auf 552 Prozent erhöht. Nun könnte die nächste Erhöhung anstehen. Monika Urbatsch, die Leiterin, der Finanzabteilung und ihr Stellvertreter Axel Kimmel stellten dem Stadtrat am Mittwoch die Zahlen vor, sprachen aber noch keine Empfehlung aus. Die Übersicht zeigte: Um wie bisher 7,5 Millionen Euro über die Grundsteuer einzunehmen, müsste der Hebesatz für die Wohngrundstücke auf 630 Prozent steigen, für gewerblich genutzte Grundstücke auf 1260 Prozent.
Es wird nicht für jeden teurer
Das heißt nicht, dass es für jeden teurer wird. Denn seit 2025 gilt eine neue gesetzliche Grundlage, um die Grundsteuer zu ermitteln. Im Vergleich zu früher zahlen manche Grundstücksbesitzer jetzt weniger Grundsteuer, andere mehr – ohne dass sich irgendetwas geändert hat als die Berechnungsgrundlage. Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf hatte in der Dezember-Sitzung des Stadtrats Rechenbeispiele mitgebracht. Grob lässt sich sagen: Vor allem für neuere Häuser ist es deutlich teurer geworden, für gewerblich genutzte Grundstücke und Gebäude deutlich günstiger. Unterm Strich fehlt der Stadt durch die neue gesetzliche Grundlage ein Viertel der Grundsteuereinnahmen. Um trotzdem wieder auf 7,5 Millionen zu kommen, müsste die Stadt den Hebesatz auf 772 Prozentpunkte erhöhen. Dieser Hebesatz ist die einzige Stellschraube, die die Stadt selbst festlegen kann.
Seit Februar gibt es aber die Möglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und gewerbliche Grundstücke festzulegen. Deshalb stehen nun anstelle der 772 Prozent die 630 Prozent für Wohngrundstücke und die doppelt so hohen 1260 Prozent für gewerblich genutzte Grundstücke im Raum. Beide betreffen die Grundsteuer B. Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Grundsteuer A) sind in der Diskussion außen vor.
So kann sich jeder ausrechnen, was es kostet
Selbst wenn der Stadtrat einen höheren Hebesatz beschließen sollte, heißt das nicht automatisch, dass es für alle teurer wird als bisher. Darauf wies Oberbürgermeister Marold Wosnitza hin. Eben weil sich die Berechnungsgrundlage ab 2025 geändert hat, lassen sich die Hebesätze nicht mehr vergleichen. Wer jetzt schon mehr zahlt, für den wird es auf jeden Fall noch teurer. Wer durch das neue Gesetz weniger Grundsteuer als vor einem Jahr zahlt, bleibt möglicherweise weiter unter dem Wert des Vorjahres. Wer wissen möchte, wie sich der Hebesatz auswirkt, kann sich den Steuerbescheid nehmen, den derzeit gültigen Hebesatz von 552 Prozent durch beispielsweise 630 oder 772 oder 1260 ersetzen und den neuen Wert selbst ausrechnen. Welcher Wert am Ende tatsächlich gilt, will der Stadtrat erst im April entscheiden.
Heftig diskutiert wurde am Mittwoch dennoch – auch weil es hier um die Finanzen geht, den Bereich, für den Bürgermeister Christian Gauf zuständig ist. Am 9. April wählt der Stadtrat einen neuen Bürgermeister. Chancen haben nur zwei Kandidaten: Amtsinhaber Gauf und der frühere Leiter der Finanzabteilung, Julian Dormann. „Ein Empfehlungsschreiben für eine zweite Amtszeit liest sich anders“, sagte SPD-Sprecher Stéphane Moulin in Richtung Gauf. Der konterte, dass ein Großteil des Defizits durch Pflichtaufgaben entstehe, für die Bund und Land den Kommunen zu wenig Geld gäben: „Wir können uns nach dem Himmel strecken und werden feststellen, da werden wir nichts zu fassen kriegen.“