Zweibrücken 
Haushaltsentwurf der Stadt: Tiefrote Zahlen
Zwischen den Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von 27,5 Millionen Euro – deutlich mehr als 20 Millionen Euro Miese mehr als im Vorjahr. So steht es zumindest im Entwurf der Haushaltssatzung 2025, die am Mittwochabend im Hauptausschuss den Stadträten vorgestellt wurde. Kommenden Mittwoch (22. Januar) soll der städtische Etat schon im Stadtrat verabschiedet werden. Und dann wird es spannend: Wird die Kommunalaufsicht beim Innenministerium, angesiedelt bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, alle Augen zudrücken oder die öffentliche Verwaltung auf Nulldiät setzen? Sprich, nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen und unabdingbaren Ausgaben zulassen.
Finanzdezernent Gauf: „Wird ganz schwierig“
Man müsse kein Prophet sein, um sicher vorhersagen zu können, „dass wir bei der ADD ganz große Schwierigkeiten bekommen werden“, sagte Zweibrückens Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf bei der Erläuterung der Eckpunkte. Vorangestellt erklärte Gauf, dass die ADD „unter Auflagen und mit vielen Hinweisen“ den im November beschlossenen Nachtragshaushalt 2024 kurz vor Weihnachten noch genehmigt habe. Der Nachtragshaushalt war erforderlich geworden, weil der Stadt im Herbst das Geld auszugehen drohte. Aus einem für 2024 geplanten Haushaltsüberschuss von 1,2 Millionen Euro war ein Defizit von 7,2 Millionen Euro geworden.
Die neue Leiterin der Stadtkämmerei, Monika Urbatsch, war zugegen, ergriff aber noch nicht das Wort. Urbatsch bekleidet seit dem 1. Januar das Amt. Ihr Stellvertreter Alex Kimmel stand Rede und Antwort. Kimmel hatte federführend den Haushaltsplan 2025 erstellt. Das Defizit gehe ganz entscheidend auf den Sozialetat zurück (etwa für soziale Leistungen wie Grundsicherung im Alter und für Arbeitssuchende, Wohngeld, Hilfen für Asylbewerber), verdeutlichte er einmal mehr. Durch gesetzliche Vorgaben praktisch ohne Mitspracherecht, muss die Stadt voraussichtlich im laufenden Jahr 46,8 Millionen Euro aufwenden, bekommt aber von Bund und Land für Maßnahmen der sozialen Sicherung nur etwa 26 Millionen erstattet. Bei einer derart großen Differenz sei ein Haushaltsausgleich plus Tilgung der Restschulden schlicht nicht möglich, sagte Kimmel.
Die Stadt konnte im vergangenen Jahr noch sehr hohe Gewerbesteuer-Einnahmen von rund 38,4 Millionen Euro verbuchen, rechnet für 2025 aber aufgrund der konjunkturellen Entwicklung mit weniger – 1,4 Millionen Euro weniger.
Keine höheren Kommunalsteuern für die Bürger
Größter Posten unter den geplanten Investitionen ist der Straßenbau. 15,4 Millionen Euro sind veranschlagt, 39 Prozent der gesamten Investitionen in Höhe von 39,3 Millionen Euro. Das Geld fließt unter anderem in den begonnenen Ausbau der Schlachthofstraße und die anstehenden Erneuerungen der Pirmasenser Straße und der Pasteurstraße. Rund sieben Millionen Euro soll für den Ausbau der Feuerwache verwandt werden. Zum Teil Geld, dass schon verbaut wurde, mit den Abschlussrechnungen aber erst 2025 verbucht wird.
Die Fraktionen stellten Anträge für Maßnahmen, die zum Teil noch in den Haushaltplan aufgenommen werden sollen. Laut Bürgermeister Gauf könnte sich das geplante Defizit dadurch noch um 62.000 Euro erhöhen, auf insgesamt 27,6 Millionen Euro. Man habe die Kommunalaufsicht schon entsprechend vorgewarnt.
Erhöhungen kommunaler Steuern kommen auf die Bürger nicht zu. Wichtig: Der Stadtrat hatte sich noch im alten Jahr dafür entschieden, den Hebesatz der Grundsteuer B bei 552 von Hundert zu belassen und nicht, wie von der ADD nahegelegt, auf 772 zu erhöhen. Daran wird nicht gerüttelt.
Kennzahlen aus dem Haushaltsentwurf 2025
Einnahmen: 143,7 Millionen Euro
Ausgaben: 168 Millionen Euro
Personal: 629 Stellen, darunter 103 Beamte und 526 Beschäftigte. 18 Stellen mehr als im Jahr 2024; darunter sieben Stellen Springer für den Einsatz in den Kindertagesstätten, drei Musikschullehrer mehr (Umsetzung eines Urteils des Bundessozialgerichts). Personalkosten insgesamt: 47,7 Millionen Euro; 3,6 Millionen mehr als 2024
Investitionen: 39,3 Millionen Euro; Schwerpunkte sind der Straßenbau (15,5 Millionen Euro, u.a. Ausbau Schlachthofstraße, Pirmasenser Straße, Pasteurstraße, Abschlussausarbeiten aus dem 2025 endenden Ausbauprogramm); Brand- und Katastrophenschutz (8 Millionen Euro, u.a. Ausbau der Feuerwache in der Landauer Straße und des Feuerwehrhauses Mörsbach); Schulen (4,8 Millionen Euro, u.a. Neubau der Turnhalle der Mannlich-Realschule plus); Sportstätten (2,5 Millionen Euro, u.a. Kleiner Exe); Kindertagesstätten und Spielplätze (2,3 Millionen Euro, u.a. Erweiterung der integrierten Kita Bubenhausen; Spielplatz Herzog-Wolfgang-Straße); Entwässerungsmaßnahmen (1,5 Millionen Euro); Digitalisierung/EDV (900.000 Euro; u.a. Breitbandausbau); Öffentlicher Personennahverkehr (870.000 Euro, u.a. Ausstattung Bahnhaltepunkt Rosengarten; barrierefreie Bushaltestellen Steinhauser Straße); Radwegebau (715.000 Euro, u.a. Kohlenhofstraße und Gestütsallee)
