Zweibrücken Fast 30 Millionen Euro fehlen: Behörde lehnt Zweibrücker Haushalt ab

Der Zweibrücker Haushalt steckt zu tief im Minus. Die Aufsichtsbehörde hat ihn abgelehnt. Am Mittwoch berät der Stadtrat, was nun auf die Zweibrücker zukommt.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushaltsplan der Stadt fürs Jahr 2025 abgelehnt, weil er nicht ausgeglichen ist. Er schließt mit einem Minus von 27,5 Millionen Euro ab. Das Defizit geht laut dem stellvertretenden Leiter der Finanzabteilung, Alex Kimmel, ganz entscheidend auf den Sozialetat zurück – etwa für soziale Leistungen wie Grundsicherung im Alter und für Arbeitssuchende, Wohngeld und Hilfen für Asylbewerber. Die Ablehnung kommt nicht überraschend. „Nicht ausgeglichene Haushaltspläne werden seitens der ADD nicht mehr geduldet, es wird mehrfach auf die Pflicht zum Haushaltsausgleich hingewiesen“, erläutert Stadtsprecher Jens John auf Anfrage der RHEINPFALZ. Die ADD erwarte, dass die Kommunen „alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten der Ausgabeminderung und Einnahmesteigerung“ ausschöpfen. Dazu zählt auch eine erneute Erhöhung der Grundsteuer, über die der Stadtrat erst vor zwei Jahren lange diskutiert hat. Wie die Stadt auf diese Forderungen reagiert, darüber spricht der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch (17 Uhr, Ratssaal).

Solange der Haushalt nicht genehmigt ist, darf die Stadt nur für Dinge Geld ausgeben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder „die für die Fortführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind“. Freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine darf sie derzeit nicht auszahlen.