Leitartikel 
Stadtpolitik 2026: Reden statt schmähen
Vorweg: Das Klima im Speyerer Stadtrat ist zu großen Teilen in Ordnung. Die meisten Fraktionen gehen anständig miteinander um und ringen um das Beste für die Stadt. Die AfD freilich hat einen anderen Ton hineingebracht. Sie setzt bewusst auf Konfrontation. Die Art und Weise, wie sie das danach auch im Internet ausschlachtet, ist neu – und kaum vergleichbar mit dem ebenfalls scharfen, aber sachbezogenen und (noch) demokratisch-zugänglichen Claus Ableiter von den Freien Wählern (FW). Dass der SPD/CDU/Grünen-Stadtvorstand in einer Stellungnahme, in der er 2025 ungebührliches Verhalten im Rat rügte, die FW mit der AfD in einen Topf warf, ging insofern zu weit.
Alle müssen aufpassen im neuen Jahr 2026, das im September eine Oberbürgermeisterwahl mit sich bringt. Sie sollten keine zu tiefen Gräben zwischen den sich abzeichnenden Lagern ausheben, weil diese dann – anders als bisher – nicht mehr überwindbar sein könnten. Derzeit profitiert die Stadtpolitik davon, dass SPD und CDU als größte Fraktionen sich grundsätzlich respektieren und eine Gesprächsbasis haben, für die schon die Fraktionschefs Johannes Kabs (CDU) und Johannes Gottwald (SPD) mit ihren Persönlichkeiten stehen.
Es bilden sich zwei Lager
Es zeichnet sich aber auch ab, dass sich um sie zwei Lager scharen, die zunehmend vorwurfsvoll agieren. Auf der einen Seite sind das die Fans von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) mit den Mandatsträgern ihrer Partei, der Grünen, der Linken und der UfS, die 20 der 44 Sitze halten. Die andere Seite umfasst CDU, FDP und SWG mit 15 Sitzen. Bis auf die SWG hat sie im Dezember zwar dem Haushalt zugestimmt, gab sich aber sehr kritisch und sprach Fehler im Rathaus konsequent an. Die AfD (sieben Sitze) und die FW (zwei) sagten nein zum Haushalt und sind auf eigenen Umlaufbahnen unterwegs. Bei den FW gibt es noch eine Anbindung an das CDU-Lager, sie stimmen aber auch mal – wie kürzlich beim abgelehnten Waldkonzept – wie die SPD ab oder eben wie die AfD.
OB Seiler hat ihre Bewerbung für erneute acht Jahre als Stadtchefin schon erklärt. Sie wird wohl Gegenkandidaten von der AfD und aus dem Lager CDU/FDP/SWG erhalten. Das entspräche letztlich der Konstellation im Stadtrat und könnte im Fall des konservativen Trios den Liberalen Mike Oehlmann als einzigen Mutigen hervorbringen, wenn es der CDU weiterhin nicht gelingt, eine aussichtsreiche Person zu präsentieren. Im Wahlkampfjahr werden dann vor allem CDU und/oder FDP eine schwierige Aufgabe haben. Es geht für sie darum, in der Seiler-Kritik nicht die AfD übertreffen zu wollen, den eigenen Personalvorschlag dennoch nachdrücklich als Alternative zu präsentieren und zugleich den Gesprächsfaden zum linken Lager nicht abreißen zu lassen.
Auf Schmähung verzichten
Auch im politisch mutmaßlich hektischen Jahr 2026 sollten sich alle daran erinnern: Speyers Stadtpolitik gelingt, wenn miteinander geredet wird. Sie gelingt, wenn auf den Modus grenzenloser „Gegner“-Schmähung verzichtet wird, wie er teilweise in den sozialen Netzwerken vorherrscht. Speyers Stadtpolitik würde eine Verrohung des Tons nur schaden.
