Speyer 
Oberbürgermeisterin wähnt sich in „Märchenstunde“
Bei 19 Millionen Euro liegt der Fehlbetrag in der insgesamt 242 Millionen Euro umfassenden Finanzplanung der Stadt. Um überhaupt investieren zu können, wird eine Neuverschuldung von 13,6 Millionen Euro erwartet. Der Haushalt ist nach fast dreieinhalbstündiger Debatte beschlossen worden. Acht Gegenstimmen aus den Reihen von AfD, SWG und FW konnten daran nichts ändern. In den Haushaltsreden gab es mehrfach Kritik an Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD), aber auch deren Replik, sie habe sich „teilweise wie in einer Märchenstunde“ gefühlt.
Die kommunalen Steuersätze – allen voran von Grund- und Gewerbesteuer – sollen im kommenden Jahr konstant gehalten werden, wenn die Kommunalaufsicht des Landes zustimmt. Als neue Abgabe beschlossen wurde jedoch eine Zweitwohnsitzsteuer. Diese fällt künftig für Menschen an, die in Speyerer einen Zweitwohnsitz angemeldet haben, diesen aber nicht für berufliche Zwecke benötigen. Auf die jeweilige Nettokaltmiete wird ein Satz von 15 Prozent fällig. Mit dem Instrument soll verhindert werden, dass Wohnraum dem Markt entzogen wird. Zudem könnte es zusätzliche Finanzmittel in Form von Zuweisungen für die Stadt geben, wenn Zweit- zu Erstwohnsitzen umgemeldet würden, so die Überlegung der Kommunalpolitik und Verwaltung.
75.000 Euro aus neuer Steuer
In mehreren Wortbeiträgen wurde eine „Lenkungswirkung“ der neuen Steuer erhofft. Diese könnte noch bedeutender sein als der Ertrag, der mit geschätzten 75.000 Euro weit davon entfernt ist, den Stadthaushalt zu sanieren. Die meisten Fraktionen – auch die in einer vorbereitenden Ausschusssitzung noch unschlüssige CDU – stimmten zu. Von der AfD kamen eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen.
Die Kritik an der Stadt in der Haushaltsdebatte hatte sich teilweise zu hohe Personalkosten in der Verwaltung, teilweise auf Bauprojekte bezogen, bei denen die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen seien. Immer wieder angeführt: die Sanierung der Fußgängerbrücke Schipka-Pass in der Bahnhofstraße. In mehreren Beiträgen wurde deutlich, dass künftige Projekte zunehmend skeptisch gesehen werden. Das betraf den geplanten Um- oder Neubau des ehemaligen Stiftungskrankenhauses wie auch die Pläne für ein gemeinsames Besucherzentrum von Dom und Judenhof. Der Neubau der Hauptfeuerwache, ein 40-Millionen-Euro-Projekt, für das erste vier Millionen im kommenden Jahr fällig werden könnten, wurde nicht grundsätzlich hinterfragt. Es gab aber die Mahnung, im Bauprozess verstärkt die Kostenentwicklung zu kontrollieren.