Speyer 
Hintergrund: Die Grünen gegen „ihre“ Dezernentin
Die Untere Naturschutzbehörde der Stadtverwaltung, die mit dem Technik-Museum die Vorbereitung des Naturhafens für die U-Boot-Anlieferung im Mai besprochen hat, gehört zum Dezernat der hauptamtlichen Beigeordneten Irmgard Münch-Weinmann (Grüne). Diese wird aus ihrer eigenen Partei kritisiert: Am Mittwoch versandte die grüne Ratsfraktion eine Stellungnahme, nach der im Auwald Schäden an Boden, Vegetation und Tierwelt drohen.
Volker Ziesling, Stadtrat und einer der Unterzeichner, konkretisierte auf RHEINPFALZ-Anfrage zur Rolle der zunächst nicht namentlich erwähnten Münch-Weinmann, dass die neunköpfige Fraktion „einstimmig diese Maßnahmen und diese Art der Amtsführung ablehnt“. Der Grünen-Vorstand stehe „zu 100 Prozent hinter der Fraktion“. Das Auwald-Thema hat nach RHEINPFALZ-Informationen auch zu Vorwürfen an Münch-Weinmann in der Fraktionssitzung der Grünen am vergangenen Montag geführt, die die Dezernentin vorab verlassen hat.
Münch-Weinmann äußert sich zu dem Streit auf RHEINPFALZ-Anfrage nicht. Sie verweist auf eine Mitteilung der städtischen Pressestelle. Diese geht auf Einzelheiten zur Transport-Vorbereitung und auf ihre Abwägungen vor dem Eingriff ein. Die Fragen an Münch-Weinmann, warum sie die Fraktionssitzung verlassen hat und wie sie mit der Kritik aus ihrer eigenen Partei umgeht, beantwortet sie nicht. Schon im vergangenen Oktober hatte es aus der Grünen-Stadtratsfraktion scharfe Kritik an Münch-Weinmann gegeben: Diese werde „ihrer Verantwortung nicht gerecht“. Es fehle ihr gerade im Bereich des Klima- und Waldschutzes an Entschlossenheit. Fraktionsvorsitzende Hannah Heller hatte in diesem Zusammenhang selbst mit ihrem Rücktritt gedroht, diesen jedoch nicht vollzogen, weil sie das Vertrauen der Fraktion besitze.
Die Fraktion wartet nun Mitglied Volker Ziesling zufolge auf Erklärungen der Stadtverwaltung dazu, welche Verträge sie zum U-Boot abgeschlossen hat. Aus seiner Sicht sei davon abhängig, ob Anzeige erstattet wird, so Ziesling, selbst studierter Forstwirt. Wenn ein Strafverfahren liefe, müsste Münch-Weinmann Konsequenzen ziehen, sagt er.
