Speyer 
Kritik an Münch-Weinmann: Grün gegen grün in der Stadtpolitik
Es war die Kooperation von Grünen, CDU und SWG im Stadtrat, die im März 2020 Irmgard Münch-Weinmanns Wahl zur hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt ermöglicht hatte. Die neunköpfige grüne Fraktion stand hinter ihrer damaligen Vorsitzenden, die so zur Berufspolitikerin wurde. Neue Fraktionschefin wurde Hannah Heller, mit 30 gerade einmal halb so alt wie die damals 60-jährige Münch-Weinmann.
An Heller ist es nun, die Kritik der Grünen an ihrer früheren Frontfrau zu erklären. Sie macht es deutlich, dass es für sie um grundsätzliche Fragen geht und dass sie selbst zurückgetreten wäre, wenn dies die Fraktion anders sehen würde.
Nach einer weiteren Sitzung am Montagabend und mehrwöchigen internen Debatten verkündete sie auf Anfrage, dass sie im Amt bleibe, denn die Fraktion stehe „sehr vereint zu den Inhalten, für die wir schon lange kämpfen“: Nachhaltigkeit beim Wald, Klimaschutz und Verkehr sowie ein solidarisches Miteinander.
„Entschlossenheit fehlt“
In der Stadtverwaltung werde bei diesen Punkten jedoch nicht effektiv genug gehandelt, und das lastet die Fraktion Münch-Weinmann an, die nach Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) und Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) formal die dritte Verantwortliche an der Stadtspitze ist. Für die genannten Politikbereiche ist sie als Dezernentin zuständig. „Der Stadtvorstand muss mit Voraussicht Verantwortung für die weitreichenden Veränderungen übernehmen, die nötig sind“, heißt es in der Stellungnahme der Fraktion. „Die Entschlossenheit sehen wir gerade im Bereich des Klimaschutzes und des Waldschutzes nicht.“
Heller betont: „Wir sagen nicht, dass Irmel an allem schuld ist.“ Sie werde menschlich geschätzt und habe große Verdienste in ihrer Zeit als Fraktionsvorsitzende erworben. Als politische Führungsbeamtin, die Münch-Weinmann nun sei, stimme aber bislang die Qualität nicht. „Sie muss voranschreiten statt sich der Logik der Verwaltung unterzuordnen“, sagt Heller. Eine Rücktrittsforderung stellt die Fraktion nicht. Intern erwogen wurde diese RHEINPFALZ-Informationen zufolge.
Kritik nicht mehr gestellt
Was die Politiker „ihrer“ Frau im Rathaus auch anlasten, ist, dass sie sich in den vergangenen Wochen einem Austausch über die Kritik nicht mehr gestellt habe, so Heller. Sie selbst habe sich bei ihrer Amtsübernahme vor zweieinhalb Jahren vorgenommen, mit der Dezernentin eng zusammenzuarbeiten und Projekte anzustoßen. „Das funktioniert nicht gut.“ Sie müsse aber die Herausforderungen öffentlich thematisieren, weil nun die letzte Generation die Chance habe, die Folgen der Klimakrise abzumildern. Sie rechne mit weiteren Debatten dazu unter den 99 Speyerer Grünen.
Münch-Weinmann weist die Kritik von sich. „Sie ist ungewöhnlich, und ich weiß nicht, welche Zielsetzung dahintersteckt“, sagt sie auf Anfrage. Sie denke nicht an Rücktritt und wolle ihrer Verantwortung als Wahlbeamtin auf acht Jahre gerecht werden. „Ich als Person habe mich nicht verändert, aber meine Rolle hat sich verändert.“ Sie müsse dem Wohl aller Bürger dienen, könne nicht nur einer Fraktion gerecht werden. „Ich bin für konstruktive Kritik offen und stehe zum Dialog bereit“, sagt Münch-Weinmann.
Schwierige Aufgabengebiete
Ihr Führungsstil sei teamorientiert, „nicht so dominant“, betont die Beigeordnete. Das funktioniere auch im Stadtvorstand, dem als weiteres Mitglied Sandra Selg (SWG) angehört. „Das hat sich eingespielt. Wir vier Frauen haben uns gefunden und können miteinander“, sagt sie. „Manchmal könnte ich etwas sichtbarer sein“, sagt sie selbstkritisch. Das habe aber auch mit ihren Aufgabengebieten gerade im Ordnungsdezernat zu tun, bei dem sich sehr viel hinter den Kulissen abspiele.
Sie setze sich nach wie vor engagiert für Klima- und Waldschutz ein, sagt Münch-Weinmann. Gerade am Beispiel des Waldes, über den zuletzt heiß diskutiert wurde, könne sie zeigen, dass sie ihrer Verantwortung als Wahlbeamte nachkomme: Sie setze den Stadtratsbeschluss zur Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie selbstverständlich um. Dafür müsse Landesforsten aber zunächst die Vakanz auf dem Försterposten beenden. „Sobald die neue Person bekannt ist, starte ich.“ Sie komme Stück für Stück voran, lautet ihre Zwischenbilanz – „wenn auch vielleicht in kleineren Schritten, als es sich manche wünschen“.