Speyer 
Rodungen für U-Boot: Forst und Land nicht informiert
Rückblick: Mitte Februar hat das Technik-Museum in einer Mitteilung, die die Stadt Speyer an die Medien versandte, „Gehölzrückschnitt-Arbeiten im Rangierbereich“ am Naturhafen angekündigt. Dort soll Mitte Mai das U-Boot U17 ankommen. Tatsächlich wurde zwischen dem Naturlehrpfad „Auwald-Weg“ und der Zufahrtsstraße zur Anlegestelle der Rheinhäuser Fähre nicht nur zurückgeschnitten, sondern auch gefällt. Entstanden ist eine rund 800 Quadratmeter große Kahlfläche, die den Weitertransport von U17 ermöglichen soll.
Nach eigenen Angaben hat die Stadt als Untere Naturschutzbehörde der „vorzeitigen Rodung der Rangierfläche zugestimmt“. Das Technik-Museum habe glaubhaft dargelegt, dass U17 nur an dieser Stelle anlanden könne. Doch die Natur in diesem Bereich ist nach den Vorgaben der europäischen FFH-Richtlinie geschützt. Bevor in einem solchen Gebiet gefällt werden darf, ist eine Artenschutzprüfung vorgeschrieben. Und es muss geprüft werden, ob eine FFH-Verträglichkeitsprüfung notwendig ist.
Gab es eine Artenschutzprüfung?
Dazu heißt es vom Museum: „Wir haben ein Fachbüro mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens betraut. Dieses soll bis Ende April vorliegen.“ Die Stadt bestätigt, dass sie ein solches Gutachten zuvor eingefordert hat. Allerdings haben weder Stadt noch Museum die Frage beantwortet, was die Artenschutzprüfung ergeben hat. Unbeantwortet blieb zudem die Frage, wann diese Artenschutzprüfung erfolgt ist – beziehungsweise, ob überhaupt. Ebenso bleibt offen, wann das Museum mit seinem Ansinnen auf die Stadt zugekommen war.
Übergeordnete Behörden waren mit den Plänen nicht befasst. Eine Sprecherin der Oberen Naturschutzbehörde bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd teilt mit: „Die SGD Süd war vorab nicht über den Eingriff in die Gehölzbestände informiert worden. Für die Prüfung des Artenschutzes, der FFH-Verträglichkeit und die Frage, ob eine Alternativenprüfung notwendig ist, ist die Untere Naturschutzbehörde zuständig. Die Obere Naturschutzbehörde ist nur einzuschalten, wenn im Rahmen der Prüfungen festgestellt wird, dass artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen erforderlich werden.“ Derzeit liefen Gespräche mit der Stadt, „um die Rechtslage zu klären“.
Landesforst nicht im Bilde
Uneinheitliche Angaben gibt es zur Beteiligung der Forstverwaltung. Eine Museumssprecherin hatte dazu informiert: „Auch das Forstamt ist involviert und hat allem zugestimmt.“ Monika Bub, Leiterin des für Speyer zuständigen Forstamts Pfälzer Rheinauen, teilt dazu jedoch mit: „Das Forstamt war hier nicht informiert und nicht involviert.“ Der Naturschutzbeirat der Stadt Speyer hatte nach RHEINPFALZ-Informationen, anders als sonst üblich, keinerlei Kenntnis von dem Eingriff.
Die Stadtsprecherin versichert – und das Museum bestätigt es: „Die Rodung selbst wird ausgeglichen. Die auszuführenden Ausgleichsmaßnahmen werden im Rahmen des Gutachtens festgesetzt und im Spätjahr umgesetzt.“ Was die Befestigung der Kahlschlagfläche für die „Befahrung“ mit dem rund 500 Tonnen schweren U-Boot betrifft, würden die Details „erst noch in der Ausführungsplanung dargelegt und geklärt“. Allerdings habe die Stadt bereits auf die „Vermeidung von unnötiger Verdichtung des Waldbodens und den Einsatz aller technischen Möglichkeiten gedrungen“.
Der Bereich war bereits im Jahr 2002 für den Transport des Jumbo-Jets ins Museum gerodet und dann wieder bepflanzt worden. Zuletzt wurde der Seenotrettungskreuzer im Jahr 2011 an dieser Stelle angeliefert. Eine „Sichtkontrolle“ habe vorab „keine Lebensräume für Vögel oder gar Fledermäuse“ festgestellt. Eine dauerhafte Befestigung sei „nicht beabsichtigt und würde auch nicht genehmigt. Der Boden wird in jedem Fall wieder aufgelockert und bepflanzt“, so die Stadt. Das Museum hat derweil für kommende Woche einen Ortstermin im Auwald angekündigt, um Fragen zum Projekt zu beantworten.
